"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Brave Länder, böse Länder" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 15.08.2007

Wien (OTS) - Es sieht aus wie der Kampf eines zentralistisch denkenden Rechnungshofpräsidenten und eines nicht minder bösen Finanzministers gegen die Selbstbestimmung der Bundesländer: Die Länder sollen auf Kompetenzen verzichten, sich beispielsweise im Spitalswesen zentraler Planung unterwerfen und generell sparen.
Die Wahrheit ist komplizierter. Wenn zwei eng benachbarte Krankenhäuser in verschiedenen Bundesländern liegen und sich nicht über Schwerpunkte sowie die technische Ausrüstung abstimmen, wird Geld zum Fenster hinausgeschmissen.
Nicht einzusehen ist auch, dass das Burgenland oder Salzburg ihren Landesbeamten höhere Pensionen zahlen und sich das Geld dafür vom Bund holen - zulasten "braver" Bundesländer wie beispielsweise Vorarlberg, die immer sparsam gewirtschaftet haben. Hier gibt es also Handlungsbedarf.
Die einzige Chance, auf allzu großzügig wirtschaftende Länder Druck auszuüben, besteht beim Finanzausgleich. Es ist ganz selbstverständlich, dass das Gegendruck auslöst. Für Machtdemonstrationen oder die Verteidigung von Prestigestandpunkten Seite fehlen aber Zeit und Geld.
Jeder Euro wird für Mammutaufgaben wie die Pflegefinanzierung benötigt. Politiker sollten das wissen. Wer es ignoriert, handelt fahrlässig bis verantwortungslos.

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