KO Scheuch: BZÖ legt Klagenfurter Baustellensumpf trocken

Ergebnisse der Rechnungshofprüfung in der Causa Neuer Platz mit Spannung erwartet

Klagenfurt (OTS) - "Es ist erfreulich, dass der Bundesrechungshof
so rasch mit der Prüfung der Baustelle am Neuen Platz begonnen hat. Nun wird in dieser Causa endlich Licht ins Dunkel gebracht. Das BZÖ hat schon längst gefordert, dass die chaotischen und dubiosen Vorgänge rund um die Neugestaltung des Platzes lückenlos aufgeklärt gehören", sagt der Klubobmann des BZÖ-Landtagsklubs LAbg. Ing. Kurt Scheuch.

Daher habe das BZÖ im Mai einen Prüfantrag an den Bundesrechnungshof gestellt. Der Rechnungshof solle überprüfen, ob das Ausschreibungs-und Vergabeverfahren korrekt abgelaufen sei und wie es zu einer derart immensen Kostenexplosion kommen konnte. Der Neue Platz werde um horrende 8,8 Millionen Euro umgebaut. Während ÖVP und SPÖ bei Sozialprojekten in der Stadt Klagenfurt jeden Euro drei Mal umdrehen, werfe man hier das Geld leichtfertig zum Fenster hinaus. "Außerdem sind die Vorgänge für den Beschluss dieser extrem hohen Baukosten im Stadtsenat sehr dubios. Die Kosten für die Sanierung sind plötzlich um 2,6 Millionen Euro höher als geplant gewesen und ursprünglich hat es dafür nicht einmal einen Beschluss im Stadtsenat gegeben", so Scheuch.

Außerdem seien die Rollen, die die Stadträte Ewald Wiedenbauer (SPÖ) und Walter Zwick (ÖVP) bei diesen Vorgängen gespielt haben, zu durchleuchten. Es liege der Verdacht nahe, dass die beiden auf Grund ihres fahrlässigen Verhaltens großen finanziellen Schaden für die Stadt verursacht haben und es eventuell sogar zu Verstrickungen von privaten und öffentlichen Interessen gekommen ist. "Ich bin schon sehr auf die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung gespannt. Ich bin sicher, dass der Rechnungshof Beanstandungen haben wird", meint der BZÖ-Klubobmann abschließend.

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