Hundstorfer: Wahl zwischen Arbeitszeitreduzierung und Zuverdienstgrenze bei Kindergeld

Das ÖGB-Kindergeldmodell bietet auch eine flexible zeitliche Verteilung des Kinderbetreuungsgeldbezuges

Wien (ÖGB) - "Prinzipiell begrüßt der ÖGB die Anhebung der Zuverdienstgrenze auf 16.200 Euro. Für besser qualifizierte ArbeitnehmerInnen stellt diese Grenze aber nach wie vor ein Erwerbshindernis dar", erklärt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Daher sieht das angekündigte ÖGB-Kindergeldmodell eine Wahlmöglichkeit zwischen Zuverdienstgrenze und Arbeitszeitreduzierung vor. Außerdem bietet das ÖGB-Modell im Vergleich zum Gesetzesentwurf zwei zusätzliche Varianten des Kinderbetreuungsgeldbezuges.++++

"In der Praxis sehen wir immer häufiger, dass höher qualifizierte ArbeitnehmerInnen mit ihren Arbeitgeber ein geringes Arbeitszeitausmaß vereinbaren, um den Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld nicht zu verlieren", so Hundstorfer. Diese Übereinkommen sind jedoch häufig weder im Interesse der ArbeitnehmerInnen noch des Betriebes. "Der ÖGB fordert daher eine Wahlmöglichkeit zwischen einer betragsmäßigen Zuverdienstgrenze und einer Arbeitszeitgrenze bis zu 24 Stunden wöchentlich", sagt Hundstorfer. "Die Möglichkeit eine Arbeitszeitgrenze statt einer betragsmäßigen Zuverdienstgrenze zu wählen, könnte auch dazu beitragen, dass sich Männer in Zukunft verstärkt der Kinderbetreuung widmen." Entscheidet sich jemand bis zu maximal 24 Stunden wöchentlich zu arbeiten, soll er/sie das Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe beziehen können.

Zusätzlich sieht das ÖGB-Kindergeldmodell folgende zusätzliche Varianten der zeitlichen Verteilung zwischen Müttern und Vätern vor:
O 20 plus 4 Monate, mit 630 Euro sowie
O 24 plus 5 Monate, mit 530 Euro Kindergeld pro Monat.

Da im aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehen ist, dass die neue Variante des Kinderbetreuungsgeldbezuges nur für Geburten ab 1.1.2008 zur Anwendung kommen soll, fordert der ÖGB eine flexible Übergangslösung. Hundstorfer: "Wer bereits vor dem Stichtag Kinderbetreuungsgeld bezieht, soll ab 1. Jänner 2008 die Möglichkeit haben auf ein anderes Modell umzusteigen."

Für AlleinerzieherInnen die derzeit gegenüber Paaren benachteiligt sind fordert der ÖGB-Präsident, dass diese das Kindergeld auch in der Länge wie bei Paaren beziehen können. Zusätzlich müssen, um die neuen Gestaltungsmöglichkeiten auch voll nutzen zu können, die Kinderbetreuungsplätze ausgebaut werden. Hundstorfer: "Die Schaffung von zusätzlichen Plätzen im Bereich der Kleinkindbetreuung ist eine wichtige ergänzende Maßnahme, damit die Wahlmöglichkeiten einer flexiblen Bezugsdauer und der Zuverdienst auch tatsächlich genützt werden können."(ak/ff)

ÖGB, 14. August
2007 Nr. 473

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