FP-Frank: Wie sicher ist diese Stadt?

Wien, 14.08.2007 (fpd) - Wann immer die Freiheitlichen forderten, zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt eine U-Bahnpolizei, Parkaufsicht, Videoüberwachung an zentralen Stellen, wo gedealt wird, anzubringen, wurden wir verteufelt. Nachdem jetzt die alleinregierende SPÖ zum Teil und auch nur zögerlich diese Forderungen umsetzt, zeigt das deutlich, wie dringend dieser Handlungsbedarf und wie wenig sicher diese Stadt ist. Banküberfälle, Raub, ja selbst Mord sind für Favoriten schon alltägliche Traurigkeit geworden, so heute die FPÖ-Wien Gemeinderätin LAbg. Henriette Frank.

Sicherheit ist aber mehr als Polizei auf der Straße. Vor einiger Zeit brannte eine Polstermöbelgarnitur im Stiegenhaus und Kleinkinder wurden aus dem Fenster geworfen, weil der Fluchtweg Stiege versperrt war. Auf die FPÖ Anfrage im Gemeinderat meinte Herr STR Ludwig, mittelfristig wird er sich dieses Problems annehmen. Die Wiener Freiheitlichen meinen allerdings, dass mit jedem Tag, wo weiter Schuhe, Kinderwägen, Fahrräder, Möbel usw. in den Stiegenhäusern abgestellt werden, das Sicherheitsrisiko der Bewohner steigt. Sie können nicht rechtzeitig flüchten und die Einsatzkräfte haben keinen Zugang zu den Wohnungen, so Frank.

In der Bauordnung ist genau festgelegt, was Fluchtwege darstellen und wie sie zu handhaben sind. Durch das Verstellen der Treppenhäuser ist einerseits die geforderte Barrierefreiheit nicht mehr gegeben und andererseits widerspricht dies den gesetzlichen Vorschriften der Bauordnung. Es kann nicht Ermessenssache eines Stadtrates sein, ob Gesetze kurz- oder mittelfristig vollzogen werden. Gesetze müssen für alle gleich gelten, umsomehr, da nur so die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt oder wie hier Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleistet ist, meint Frank abschließend. (Schluss)

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