Findeis: VPNÖ offenbart völlige Unwissenheit in Gesetzesmaterien

Jugendschutzbestimmungen vom Ministerrat beschlossen - Sachverhalt Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen darin berücksichtigt

St. Pölten, (SPI) - "In ihrem verzweifelten Bemühen, vom ständigen Versagen des VP-Innenministers in Fragen der steigenden Kriminalität, des massiven Personalmangels bei der Exekutive und des Fehlens von PolizistInnen auf der Straße abzulenken, offenbart die ÖVP-NÖ nun auch ihre völlige Unwissenheit und ihre Inkompetenz in Gesetzesfragen. Die eingeforderten Jugendschutzbestimmungen betreffend Alkoholkonsum haben den Ministerrat einstimmig passiert und die entsprechenden Bestimmungen zum Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen haben in diesen Bestimmungen ihren Niederschlag gefunden. Damit wurde nicht nur den Landesinteressen, sondern auch den Wünschen der Kommunen Rechnung getragen. Deshalb traf der Ministerrat - ebenso einstimmig - die Entscheidung betreffend der ortspolizeilichen Agenden. Wenn die VPNÖ damit nicht zufrieden ist, sollte sie sich bei ihrem ÖVP-Innenminister beschweren - denn dieser hat die entsprechende Beschlussfassung im Ministerrat entscheidend beeinflusst. Aber offenbar hat der Draht der VPNÖ zu ihrem Parteikollegen im Bund einen ‚Knick’ - wie so vieles in der ÖVP-Niederösterreich", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, die heutige "Grotesk-Verlautbarung" der ÖVP-NÖ.
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