Mödlhammer warnt Rechnungshof vorm Bau von Luftschlössern

Vier Milliarden Euro durch Einsparungen bei Verwaltung sind unrealistisch

Wien (Gemeindebund) - "Ich kann den Rechnungshof nur davor warnen, falsche Erwartungshaltungen bei der Bevölkerung zu erzeugen und Luftschlösser zu bauen." So reagierte heute, Dienstag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer auf die Empfehlungen zu Einsparungen in der Verwaltung, die der Rechnungshof jüngst an Finanzminister Molterer übergab. "Wenn man sich diese Empfehlungen im Detail durchschaut, dann stellt man beispielsweise fest, dass von diesen vier Milliarden Euro 1,2 Mrd. auf die ÖBB in einem Zeitraum für die nächsten 50 Jahre entfallen." Eine weitere Milliarde an angeblich möglichen Einsparungen betreffe den Bereich der Wohnbauförderung.

Ganz allgemein, so Mödlhammer weiter, seien in diesen Empfehlungen kaum Neuigkeiten enthalten. "Es handelt sich sozusagen um ein "Best of" der Ratschläge des Rechnungshofes seit dem Jahr 2001." Auch den übrigen Inhalt der Empfehlungen betrachtet Mödlhammer differenziert:
"Wenn ich da etwa lese, dass man den Gemeinden empfiehlt, dass sie gemeinsame Abwasserverbände gründen sollen, dann muss ich schmunzeln. 95 Prozent der Gemeinden führen ihre Abwasserbeseitigung und -reinigung schon in Form solcher Verbände durch." Es sei bedauerlich, dass der Rechnungshof hier aus einem Einzelfall heraus zu generalisieren versuche.

Unterstützung gab Mödlhammer dem Rechnungshof bei seinen Überlegungen zur Schulreform. "Ich habe nicht das Geringste gegen eine Reform bei der Schulverwaltung, solange klar ist, dass man nicht die Kinder zu den Lehrern bringt, sondern die Lehrer zu den Kindern." Konkret bedeute dies, dass die Kleinstschulen unbedingt erhalten bleiben müssen, man aber mehrere Schulen von einem Direktor verwalten lassen könne. "Gegen die kompromisslose Schließung von Standorten werden wir uns hingegen wehren", so Mödlhammer.

Mit einer Portion Amusement bewertet Mödlhammer die Rechnungshofkritik an der oft fehlenden Folgekostenabschätzung bei der Gesetzgebung. "Hier rührt der Rechnungshof in einer offenen Wunde. Der Bund verstößt hier gegen seine eigenen Vorgaben, indem er bei nur 65 Prozent der Gesetze und bei nur 81 Prozent der Verordnungen plausibel erläutert, was dieses Gesetz den Gebietskörperschaften kosten wird."

Sehr konkretes Einsparpotential ortet Mödlhammer hingegen im Schulbereich beim Beschaffungswesen. "Allein die gemeinsame Beschaffung aller Software-Lizenzen für Österreichs Schulen könnte Einsparungen in Millionenhöhe bringen", so Mödlhammer. "Der Bund soll diese Beschaffung finanzieren, durch die Abnahme in so großen Paketen lassen sich dadurch Millionen sparen", schlägt der Gemeindebund-Präsident vor.

Abschließend merkte Mödlhammer an, dass viele der Vorschläge des Rechnungshofes in den Gemeinden schon lange gängige Praxis seien. "Ein Teil dieser Empfehlungen ist natürlich für uns dennoch von großem Interesse, wir sind ja dankbar für jeden Hinweis, der zu Vereinfachungen und Einsparungen im Sinne der Bürger führt." In Summe sei die durch die Schlagzeile 'Vier Milliarden an Einsparungen möglich' entstandene Erwartungshaltung jedoch zu hoch. "Das ist eine viel zu hohe Zahl, diese Summe entspricht bei genauer Durchsicht auch einfach nicht der Realität", so Mödlhammer.

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