Schneeberger: Gusenbauer lässt SPNÖ bei Polizeistrafgesetz abblitzen

Offenbart einmal mehr Sittenbild der SPÖ

St. Pölten (NÖI) - "Gusenbauer lässt seine eigenen Parteigenossen bei der von der SPNÖ geforderten Änderung im Polizeistrafgesetz abblitzen. Das offenbart einmal mehr das Sittenbild der SPÖ: Im Land werden vollmundige Forderungen hinausposaunt, die nicht einmal in der eigenen Partei ernst genommen werden", so VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger zur Ablehnung des Vollzugs ortspolizeilicher Verordnungen durch die Exekutive.

Hintergrund waren unter anderem Forderungen aus Wiener Neustadt, die den Erlass ortspolizeilicher Verordnungen über das Verbot von Alkoholkonsum auf bestimmten Plätzen ermöglichen sollten. Die Überprüfung sollte dann durch die Bundespolizei erfolgen. Einen entsprechenden Antrag habe die SPÖ in der Juni-Sitzung im Landtag eingebracht, wie Schneeberger berichtet. In der Sommer-Sitzung des Ministerrates wurde dieser SPÖ-Forderung nun eine Absage erteilt.

"Diese Scheinheiligkeit hat in der SPÖ Methode. Lauthals zu fordern ohne auch nur einen Funken an einer tatsächlichen Umsetzung interessiert zu sein, ist nicht nur scheinheilig sondern schlicht und einfach ein An-der-Nase-Herumführen der Bürger! Aber von der SPÖ ist man ja nichts anderes gewohnt - siehe gebrochene Wahlversprechen", so Schneeberger.

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