Swoboda zu EU-Vertrag: Neuorientierung der EZB erforderlich

Wien (SK) - "Klarerweise darf und wird die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) im EU-Reformvertrag nicht angetastet werden. Es ist aber erforderlich, die gesamtwirtschaftliche Verantwortung der Notenbank vor allem im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung vertraglich zu unterstreichen", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Swoboda reagiert damit auf einen Bericht des "Handelsblatt", wonach EZB-Chef Jean-Claude Trichet eine Klarstellung zum besonderen institutionellen Status der Bank einfordert. Vor allem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte seit seiner Wahl wiederholt eine Neuausrichtung der Geldpolitik der EZB gefordert. ****

"Eine gesamtwirtschaftliche Neuorientierung der EZB, wie sie Frankreich favorisiert, würde die EZB dem Konzept der US-Notenbank angleichen", so Swoboda weiter. Dies entspreche einem weiten Konsens in Europa und müsse auch in den EU-Reformvertrag Eingang finden. "Europa braucht eine vertragliche Grundlage, wo Preisstabilität und Vollbeschäftigung als klare Zielsetzungen festgeschrieben sind", schloss Swoboda. (Schluss) js/mp

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