BUCHER: "Steuerreform kommt sicher noch vor 2010"

"Große Koalition muß endlich Hebel auch bei Verwaltungsreform ansetzen"

Wien (OTS) - "Es werden sich noch viele wundern, aber die Steuerreform kommt sicher noch vor 2010. Die Regierungsspitze wird sich "dem Druck des Vorziehens der Reform" nicht entziehen können, da die Einnahmen der Staatsfinanzen weiter steigen werden. Von diesem Umstand werden viele noch überrascht werden. Dieser Nulldefizit-Fetischismus gehört überhaupt schon längst begraben. Viel wichtiger wäre es nun, die Bevölkerung rasch zu entlasten. Wir beharren daher weiter auf ein Vorziehen der Steuerreform auf 2008", meinte heute der BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher.

Der Finanzminister sollte endlich beginnen, auch über den Konjunkturzyklus hinaus zu denken. "Immer nur auf den Konjunkturzyklus hinzuschielen, ist der falsche Weg. Es gibt nämlich auch eine Zeit danach und auf diese sollte man auch einmal ein Auge werfen, denn die Menschen wollen auch dann ein entsprechendes Einkommen haben", betonte Bucher.

Es sollte aber auch wieder der Hebel bei der Verwaltungsreform angesetzt werden. "Wir haben dabei von Anfang an, große Hoffnungen in die Große Koalition gesetzt, denn in weiten Bereichen ist eine solche Reform nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit möglich. Wenn es Rot und Schwarz wirklich ernst ist, in der Verwaltung einzusparen, um einen leistungsfähigeren Staat zu machen, dann muß dieses Projekt rasch angegangen werden. Unter unserer Regierungsbeteiligung haben wir ja schon viele Maßnahmen gesetzt. In der bisherigen Ära dieser Großen Koalition ist aber dieses Projekt ziemlich ins Stocken geraten", schloß Bucher.

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