FPÖ will Ausstieg Österreich aus Euratom-Vertrag

Hofer: "Österreich bezahlt rund 40 Millionen Euro."

Wien (OTS) - Die FPÖ fordert einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom Vertrag. Die 40 Millionen Euro österreichischen Steuergeldes, die der Atom-Lobby alljährlich via Euratom zufließen, so die FPÖ, sind mit dem verfassungsgesetzlich verankerten atomkraftfreien Österreich schwer zu vereinbaren.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Ich höre immer wieder das Argument, wonach über Euratom auch die Kernfusionstechnik unterstützt werden soll. Wenn alles gut geht, wird ab dem Jahr 2050 erstmals Energie aus Kernfusion ans Netz gehen können. Ich bin dafür, diese Zeit zu nutzen, um den Umstieg auf erneuerbare Ressourcen in Österreich zu bewerkstelligen und gleichzeitig eine umfassende energetische Sanierungsoffensive im Wohnbau umzusetzen. Das macht uns unabhängig. Die 40 Millionen Euro wären daher im Bereich Forschung und Entwicklung für diese Ziele in Österreich besser aufgehoben."

"Die Krone setzt der nuklearpolitischen Schizophrenie der österreichischen Regierung aber das eklatante Demokratiedefizit auf, das die EU auch in Fragen Atomenergie aufweist", kritisiert Hofer. "EU-Parlament und EU-Rat sind von jeder Mitbestimmungsmöglichkeit ausdrücklich ausgeschlossen. Die EU-Kommission entscheidet nach eigenem Ermessen über Kreditvergaben und Atomausbau. Dieses antidemokratische Vorgehen dürfte von einer dem demokratischen Prinzip verpflichteten Regierung nicht akzeptiert werden."

SPÖVP seien aber gar nicht daran interessiert, in Brüssel die Position der eigenen Bevölkerung zu vertreten, so Hofer. Man habe die Gelegenheit versäumt, vor dem Beschluss des EU-Verfassungsentwurfes eine Euratom-Reformkonferenz zu erzwingen. Jetzt sei es dafür zu spät.

"Was bleibt, ist der von der FPÖ geforderte Euratom-Austritt", resümiert Hofer. "Dass dieser, völlig unabhängig vom möglichen Inkrafttreten einer EU-Verfassung, rechtlich möglich ist, belegen zahlreiche Völkerrechtsgutachten. Was hindert die österreichische Bundesregierung noch, diesen Schritt zu setzen und damit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung - endlich - Rechnung zu tragen?

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