Rechnungshof empfiehlt nachhaltige Budgetsanierung

Verfassungs- und Verwaltungsreform für ausgeglichenen Haushalt nötig

Wien (OTS) - Der Rechnungshof hat im Sinne seines verfassungsrechtlichen Auftrages die Gebarung des Bundes des Jahres 2006 überprüft. Der Entwurf des Bundesrechnungsabschlusses 2006 wurde heute dem Bundesminister für Finanzen, Mag. Wilhelm Molterer, zur Stellungnahme übergeben und wird im September dem Nationalrat übermittelt werden.
Die im Bundesrechnungsabschluss 2006 dargestellte Entwicklung der Einnahmen bzw. Ausgaben zeigt, dass weitere Anstrengungen zur Erreichung einer tatsächlichen und nachhaltigen Budgetsanierung notwendig sind, übersteigen die Ausgaben doch auch im Jahr 2006 die Einnahmen um 1,7%.
"Es ist erforderlich, dass bei den Ausgaben strukturell gespart wird und die Bemühungen zur Erreichung ausgeglichener Haushalte insbesondere in Zeiten der guten Konjunktur intensiviert werden", betont Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.
Aus diesem Grund weist der Rechnungshof auf notwendige strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen einer umfassenden Verfassungs- und Verwaltungsreform unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften hin.

Das vom Rechnungshof erarbeitete Reformpapier mit 206 konkreten Reformvorschlägen wurde daher heute anlässlich der Überreichung des Bundesrechnungsabschlusses auch mit dem Bundesminister für Finanzen besprochen.

Rückfragen & Kontakt:

Rechnungshof
Mag. Irene Spreitzer
Tel +43/1/71171-8264

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | REH0001