- 13.08.2007, 12:47:33
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Auer: Kärnten mit dem Rücken zur Wand
Kärnten durch verfehlte Budgetpolitik handlungsunfähig. Schulden des Landes gleich hoch wie Kärntens Budget. Kärnten verfehlt Stabilitätsbeiträge 2007 und 2008.
Klagenfurt (OTS) - "Während andere arbeiten, redet der
Finanzreferent nur", erklärt VP-NR Klaus Auer aufgrund der kritischen
Finanzsituation des Landes Kärnten. Aus den vorliegenden Unterlagen
des heutigen Regierungssitzungsaktes gehe hervor, dass Kärnten die
Stabilitätsbeiträge für die Jahre 2007 und 2008 deutlich verfehlen
werde.
"Die rot-orangen Packelein haben Kärnten zu einem finanzpolitischen
Entwicklungsland gemacht. Die SPÖ hat das Budget und damit die
Rekordverschuldung mitbeschlossen", erinnert der Abgeordnete. Kärnten
sei nun von der Solidarität der anderen Bundesländer abhängig. "Wir
brauchen keinen Freistaat, sondern einen verant-wortungsvollen Umgang
mit den Finanzen des Landes und den Schulterschluss mit dem Bund, um
eine drohende Strafe abzuwenden", fordert Auer.
Schon in seiner Budgetrede im Mai dieses Jahres habe Finanzminister
Wilhelm Molterer darauf verwiesen, dass Kärnten den Stabilitätspakt
nicht einhalten werde. "Der Kärntner Finanzreferent hat alle
Warnungen in den Wind geschlagen und in keiner Weise reagiert", sagt
Auer. In den Jahren 2005 bis 2008 habe Kärnten mehr Geld vom Bund
erhalten und stehe trotzdem finanziell mit dem Rücken zur Wand. "77
Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln wurden vom Bund ausgeschüttet,
doch der Finanzreferent weiß offensichtlich nicht, mit dem Geld
umzugehen", erklärt Auer. (Schluss)
Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:[email protected]
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at
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