"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Lücken der Politik müssen andere Institutionen füllen" (von Christian Weniger)

Ausgabe vom 13.08.2007

Graz (OTS) - Zum vierten Mal schon untersuchen die Prüfer der Nation die Causa Eurofighter. Diesmal auf Wunsch der Volkspartei, die den Darabos-Handel, also die um drei Jets abgespeckte Version, gar zu gerne von den staatlich autorisierten Kontrolloren zerzaust sehen würde.

Und so will sich der Rechnungshof nicht nur der zahlenmäßigen Überprüfung widmen, sondern auch der inhaltlichen. Zum Beispiel, ob mit 15 statt mit 18 Eurofightern die militärischen Ziele überhaupt noch zu erreichen sind.

Dem Rechnungshof fällt damit die Rolle des obersten Schiedsrichters der Nation zu. Einmal mehr. Längst streifte das eigentlich im Auftrag des Nationalrates tätige Kontrollorgan sein Image als bloßer Erbsenzähler ab. Er ist nicht mehr ein Instrument der Politik, sondern katapultierte sich quasi in die Position einer eigenen politischen Institution, die auch die Öffentlichkeit sucht.

Der Präsident des Rechnungshofes verteilt öffentlich Zensuren über dies und das, mengt sich ein in die zutiefst politische Diskussion um eine vorgezogene Steuerreform.

Ob ihrer Aktivitäten ist dem Rechnungshof und seinen Amtsträgern kein Vorwurf zu machen. Sie springen nur für die Politiker ein, die sich schnatternd in ihrer Unwilligkeit - oder ihrem Unvermögen - zu gestalten suhlen. Oder haben Sie davon gehört, dass die Regierung ein Reformpaket für die öffentliche Verwaltung erarbeitet hat, mit dem vier Milliarden Euro eingespart werden könnten? Nein, nicht die Regierung mit all ihren Ministern und Staatssekretären war es, sondern der Rechnungshof. Der erarbeitete 206 Reformvorschläge für eine effizientere und sparsamere Verwaltung.

Die Politik zieht sich von ihrer ureigensten gestalterischen Aufgabe immer mehr zurück. Brennende Probleme lässt man sehenden Auges liegen, bis sie vielleicht doch andere lösen.

Wie etwa bei der Erbschaftssteuer. Der Verfassungsgerichtshof hob diese Steuer auf. Das war längst absehbar. Auch für die Politik. Doch statt selbst vorher zu handeln, verließ man sich darauf, dass das Höchstgericht etwas tut. Ein bequemer Weg - entscheiden andere, muss man sich dafür auch nicht rechtfertigen und erspart sich vor allem, auf politischer Ebene einen Konsens zu suchen. Man braucht sich nur zurückzulehnen.

Die Republik Österreich gleicht einem Stück Emmentaler mit großen Löchern - das sind die Spuren der Politik. Man muss dankbar sein, wenn andere, wie Rechnungshof und Verfassungsgerichtshof, versuchen, diese Löcher zu stopfen. ****

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