DARMANN kritisiert SPÖ-Haftentlassungspläne

Generalamnestien sind Einladung an organisierte Kriminalität

Wien (OTS) - Heftige Kritik an den Haftentlassungsplänen von SPÖ-Justizministerin Maria Berger übt BZÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann. "Es ist ein gefährliches Signal, wenn in Österreich künftig die organisierte Kriminalität keine harten Strafen befürchten muss. Derartige Generalamnestien sind geradezu eine Einladung an kriminelle Banden, nach Österreich zu kommen und ihre Verbrechen hier zu begehen", so Darmann.

Der BZÖ-Justizsprecher verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Kriminalstatistik. "Die Kriminalität ist im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent gestiegen. Stündlich werden in Österreich 70 Straftaten verübt. Mehr Haftentlassungen, Generalamnestien sowie eine generelle Umwandlung von Haftstrafen in Geldstrafen können nicht die Antwort auf eine massiv steigende Kriminalität sein. Vielmehr braucht es eine schärfere Handhabe gegen Verbrecher und im Kampf gegen die Kriminalität."

Darmann fordert aufgrund der stark ansteigenden Häftlingszahlen eine Umwandlung von geeigneten leer stehenden Kasernen in Strafvollzugsanstalten. "Wenn in Österreich die Zahl der Straftaten und Häftlinge steigt, müssen neue Hafträume geschaffen werden. Die generelle Freilassung von Straftätern ist sicher kein Lösungsansatz", so Darmann abschließend. (Schluss)

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