Kössl spricht sich gegen schleichende Aufweichung von Haftstrafen aus

Fremdenrechtspaket wirkt – Evaluierung macht erst 2009 Sinn

Wien, 12. August 2007 (ÖVP-PK) ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl kritisiert Teile des von Justizministerin Berger angekündigten Haftentlassungspakets. „Dass Freiheitsstrafen bis zu neun Monaten in eine Geldstrafe umgewandelt werden können, halte ich für den falschen Weg“, so der ÖVP-Sicherheitssprecher. Straftäter gehören ins Gefängnis und nicht auf die Straße, bekräftigt Kössl, der sich klar gegen die „schleichende Aufweichung von Haftstrafen“ ausspricht. ****

Bzgl. Fremdenrechtpaket hält Kössl fest: „Die Evaluierung eines Gesetzes macht generell erst Sinn, wenn es auch schon einige Jahre gewirkt hat – das gilt auch für das Fremdenrechtspaket. Eine Evaluierung vor 2009 macht wenig Sinn, weil die Auswirkungen des neuen Gesetzes erst umfassend überprüft werden müssen.“ Außerdem hat sich das neue Asylrecht bisher als sehr wirksam herausgestellt, so Kössl weiter. Er erinnert an den deutlichen Rückgang der Asylanträge sowie die erhebliche Beschleunigung von Asylverfahren.

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