Strache: Schweizer Demokratiemodell auch in Österreich umsetzen!

Verbindliche Volksabstimmung ab 150.000 Unterschriften

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache forderte heute, das Demokratiemodell der Schweiz auf Österreich umzulegen. "Die Schweiz ist ein Paradebeispiel für gelebte Demokratie", betonte der FPÖ-Chef. "Was hindert uns daran, dieses Erfolgsmodell auch in Österreich umzusetzen?"

In Österreich werde versucht, die Demokratie sukzessive abzuschaffen, warnte Strache. Die Diskussion über ein totalitäres Mehrheitswahlrecht belege dies eindringlich. Der Politikverdrossenheit könne man aber nur mit einem Ausbau der Demokratie und mehr Bürgermitsprache begegnen. So müsse es ab 150.000 Unterstützungsunterschriften hinkünftig eine verbindliche Volksabstimmung geben.

Ein Mehrheitswahlrecht würde in völlig antidemokratischer Art und Weise einer 35-Prozent-Partei die absolute Mandatsmehrheit bringen und die überwiegende Gegenmehrheit der Bürger nicht berücksichtigen, führte Strache weiter aus. Es gehe manchen Personen in SPÖ und ÖVP offenbar um eine weitere Ausschaltung von Demokratie, Bürgermitsprache, Opposition und Minderheitenrechten. Das könne und dürfe nicht widerspruchslos hingenommen werden. Daher sei die FPÖ für eine Einführung der Schweizer Demokratie und des Schweizer Wahlrechts in Österreich. "Das ist der einzig richtige Weg zur Stärkung der Demokratie."

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