Rechnungshof: Kräuter unterstützt Moser für mehr Kompetenzen

SPÖ-Rechnungshofsprecher verlangt Sonderprüfung des "A1-Ring-Desasters"

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt im Zusammenhang mit den Forderungen des Rechnungshofes nach erweiterten Prüfkompetenzen politische Unterstützung an. Kräuter: "Der Entwurf der Arbeitsgruppe zur Verfassungsreform hat das Kontrollkapitel dem Ex-NR-Präsidenten und Kontrollverweigerer Andreas Khol überlassen, was aus parlamentarischer Sicht nicht akzeptabel ist. Ich werde Rechnungshofpräsident Josef Moser mit besten Kräften bei den parlamentarischen Verhandlungen unterstützen, ein Njet eines abgewählten Ex-NR-Präsidenten zur Schließung von Kontrolllücken kommt für mich nicht in Frage." ****

Moser verlange zur Optimierung der Gebarungskontrolle die RH-Zuständigkeit für Gemeinden unter 20.000 Einwohner ab einem gewissen Finanzvolumen sowie für Unternehmungen mit 25 Prozent Staatsanteil und für EU-Direktförderungen, erläuterte Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Ergänzend kündigt Kräuter an, er werde Präsident Josef Moser ersuchen, das "gesamte A1-Ring-Desaster" einer Sonderprüfung zu unterziehen. Kräuter: "Es wurden von Klasnic, Bartenstein und Co. mehr als 20 Millionen Euro in Form von Investitionen und Förderungen in ein Phantomprojekt gepumpt, und es wurde eine intakte Rennstrecke sinnlos zerstört. Die Verantwortung der Politik und der Verwaltung muss vom Rechnungshof festgestellt und bewertet werden, um in Zukunft derartige Auswüchse wirtschaftspolitischer Inkompetenz zu vermeiden." (Schluss) wf

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