ÖSTERREICH: Berger verurteilt Kindergeld-Stichproben

Justizministerin will bei "Rechenfehlern" Rückzahlungs-Amnestie

Wien (OTS) - Justizministerin Maria Berger (SPÖ) kritisiert die Vorgangsweise von Familienministerin Andrea Kdolsky bei der Kindergeld-Rückforderung. Im Gespräch mit der Tageszeitung ÖSTERREICH lehnt Berger die Ungleichbehandlung ab, die durch die Stichproben von Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) bei den Kindergeld-Rückforderungen entstehe. Berger wörtlich: "Eigentlich gehören alle Kindergeld-Bezieher überprüft. Das wäre gerecht." Die Ressortchefin räumt jedoch ein, nicht zu wissen, ob man alle Fälle überprüfen könne.

Deshalb fände Berger - auch angesichts des schwer verständlichen Gesetzes - eine generelle Amnestie klüger: "Zumindest für diejenigen Fälle, wo die Überschreitungen auf Berechnungsfehler und Unklarheiten zurückgeführt werden können." Denn, so die Ministerin: Die Regelung sei derart kompliziert, dass es immer wieder zu Unklarheiten kommen könne.

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