"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Fall Kindergeld: Du sollst kein schlechtes Gesetz machen" (Von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 09.08.2007

Graz (OTS) - Selbst wenn es sonst kein Thema gäbe, das sich als ewiger Schandfleck dieser Koalition anbietet, dann bliebe immer noch das Kindergeld. Der 50. Eurofighter mag dereinst gelandet sein, die Studiengebühr auf 5000 Euro steigen, in jeder Schulklasse mögen sich 40 Kinder drängen und jeder Mittellose eine Grundsicherung beim Staat abliefern müssen: Alle diese Horrorszenarien wären nichts im Vergleich zum tatsächlichen Höllentheater um das Kinderbetreuungsgeld.

Nirgendwo zeigt sich so deutlich, welchen verheerenden Schaden politische Ideologie im Sozialbereich anrichten kann. Das gewerkschaftlich erkämpfte Karenzgeld für unselbstständig berufstätige Mütter war den Vertretern der Unternehmersgattinnen, Hausfrauen und Bäuerinnen ein Dorn im Auge. Sie sahen deren Betreuungsleistung missachtet. Ausgerechnet die bürgerlich-freiheitliche Rechte, die sonst stets vor zu viel Staat warnt, trat hier für mehr Staat ein, weil es um die vermeintliche eigene Klientel ging.

Für diese Ausweitung des Kreises der Bezieherinnen war allerdings zu wenig Geld da. Statt das Prinzip zu überdenken, wurde deshalb die schikanöse Zuverdienstgrenze ersonnen. Keiner fand sie gut, viele warnten, aber keiner widersprach. Alle missachteten damit eines der wichtigsten Gebote der Politik: Du sollst keine schlechten Gesetze machen.

Und so war man unversehens in einem Minenfeld gelandet. Sozialpolitisch war und ist die Zuverdienstgrenze ein Kardinalfehler mit einem Rattenschwanz an unangenehmen Konsequenzen. Aber realpolitisch war und ist sie ein Bestandteil des Rechtsstaates Österreich. Daran änderte auch kein blau-oranger Sozialminister etwas, wenn er Geist und Inhalt von Gesetzen vorsätzlich missachtet.

Es kann nicht gut gehen, wenn seither die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und jene der vermuteten sozialen Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt werden. Hier kann es kein Entweder-Oder geben, sondern nur Verlierer. Nämlich zuallererst die Familien und dann die Politik.

Die Familien werden auch diesen Schaden aushalten, sie waren immer schon jener Teil der Gesellschaft, der unbedankt die meisten Opfer brachte. Selbst wenn es gar keine Familienförderung in Österreich mehr geben sollte, wird es Familien mit verantwortungsvollen Erwachsenen und hoffnungsfrohen Kindern geben. Ob es aber eine Daseinsberechtigung für Politiker gibt, die so mit dem Thema Kindergeld umgehen, ist mehr als zweifelhaft.****

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