Kdolsky hat recht: Es gilt das gebrochene Gesetz

"Presse"-Leitartikel von Claudia Dannhauser

Wien (OTS) - Die Ministerin zeigt Mut. Familien Geld wegzunehmen
ist nicht populär, sogar wenn sie selbst daran schuld sind.

Auf den ersten Blick würde man es nicht glauben, aber: Andrea Kdolsky und Herbert Haupt sind sich nicht unähnlich. Sie lachen gern, sie reden viel, und sie leben beide kinderlos. Trotzdem sind es just die Kinder, die aus den beiden Politikern mit Sicherheit keine Freunde machen. Haupt hat Kdolsky eine politische Meganuss hinterlassen, die nur schwer zu knacken ist. Als Sozialminister hat der frühere FPÖ-Politiker die umstrittene Weisung erteilt, die Zuverdienstgrenze zum Kindergeld vorerst einmal nicht zu kontrollieren. Angeblich, weil das System so kompliziert ist. Das war aber bei Haupts Wirken nicht nur einmal der Fall.
Ein - nicht allzu großer - Teil der Kindergeldbezieher verstand das dennoch umgehend als Aufforderung, sich an das geltende Gesetz einfach nicht mehr zu halten. Und Haupts Nachfolgerin Ursula Haubner rührte das heiße Eisen erst gar nicht an. Sie redete lieber von der noch notwendigen Evaluierung und ließ die nach Jahren endlich erstellte Studie Monate in ihrem Schreibtisch abliegen. Dann kam Kdolsky.
Seit die umtriebige Ärztin Ministerin ist, wird kontrolliert. Und das völlig zu Recht. Sonst müsste man sich erstens fragen, wozu Politiker im Parlament Gesetze überhaupt beschließen. Zweitens würde man alle, die sich brav an dieselben halten, zu nützlichen Idioten für die gewieften Gesetzesbrecher stempeln. Und auch wenn Juristen unterschiedlicher Meinung darüber sind, welchen für den Gesetzgeber nachvollziehbaren Einfluss die einstige Haupt-Weisung auf die fehlende Moral der Bürger haben konnte: So geht's doch wirklich nicht, dass ein einzelner Gebietskrankenkassenobmann sagen kann, ich schicke die Rückzahlungsbescheide einfach nicht ab. Weil sie ihm nicht in den Kram passen.
Die Großzügigkeit liegt wohl auch daran, dass die Kassen das Kindergeld nicht bezahlen, sondern nur kontrollieren: Wären sie selbst finanziell betroffen, sähe die Sache sicher anders aus. Denn so gut geht's den Krankenkassen wirklich nicht, dass sie es sich leisten könnten, derart gnädig zu sein. Nach jüngsten Prognosen gehen allein der Salzburger Kasse im heurigen Jahr 19,6 Millionen Euro ab. Familienministerin Kdolsky reagierte jedenfalls umgehend mit einer Weisung.
Hut ab. So viel politischer Mut zum Unpopulären kommt selten vor. Noch dazu, wenn eine derart fadenscheinige Debatte am Laufen ist. Die SPÖ agiert dabei überraschenderweise am dezentesten. Sonst lässt man ja keine Gelegenheit aus, den Koalitionspartner zu desavouieren (wie auch umgekehrt). SPÖ-Frauenministerin Doris Bures will aber nur die für 2008 geplante Novelle des Kindergeldes rückwirkend auf alle bisherigen Fälle angewendet wissen. Das würde bedeuten, dass sich die Rückzahlungssummen beim Übertreten der Zuverdienstgrenze verringern. Eine Variante, allerdings auch eine Art Amnestie.
Den großen Populisten in der Kindergeldfalle ist das aber ohnehin viel zu wenig. Sie schreien nach Generalamnestie. Dazu zählen interessanterweise die grüne Vizechefin Eva Glawischnig und der Orange Jörg Haider. Dass Letzterer noch ein Stück weiter geht, ist klar. Man ist es ja gewohnt. Wenn finanzielles Ungemach aus Wien auf sein potenzielles Wahlvolk zukommt, neigt der Kärntner Landeshauptmann nahezu reflexartig dazu, das entstandene Loch in den Brieftaschen seiner Untertanen mit Mitteln aus dem Landesbudget zu stopfen. Dementsprechend schaut die Finanzlage des Landes auch aus. Beim Kindergeld begnügt sich das BZÖ vorerst allerdings mit einer Unterstützung für prozessierende Familien. Der "Schadenersatz" folgt sicher noch - wie immer vom Landeshauptmann persönlich und in bar ausbezahlt.

Vielleicht macht der politische Mutanfall der Andrea Kdolsky aber auch Schule. Geschadet hat er ihr schließlich nicht, im Gegenteil. Sie kam unter anderem durch die nun gezeigte Härte aus dem Schlamassel mit ihren inflationären Klatschspaltenauftritten heraus. Und so könnte sich doch glatt ein anderer Landeshauptmann finden, der sich um die eigentlich Geprellten in der Causa Kindergeld kümmert. Schließlich gibt es eine breite Masse, die sich brav ans Gesetz gehalten hat und der dieserart Geld entgangen ist.
Dass Rot und Schwarz abgesehen davon ruhig noch einmal über die Zuverdienstgrenze nachdenken könnten, ist eine andere Sache. Sie ist in der Tat kompliziert, aufwendig in der Kontrolle und wirkungslos in der Intention. Durch sie werden weder mehr Kinder geboren, noch ist sie entscheidend dafür, ob sich die Eltern selbst um ihr Kind kümmern oder es fremd betreuen lassen. Und deshalb gehört sie weg.

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