"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: Kaum ein Aufwärmen

Der Sommer-Ministerrat ist Tradition - die wahre Arbeit kommt aber erst.

Wien (OTS) - Er kehrt ebenso regelmäßig wieder wie der Sommer und das gleichnamige politische Loch: Der Sommer-Ministerrat. Aus dem Urlaub oder aus dem Büro eilen die Regierungsmitglieder herbei, es wird geküsst und gelacht und vor allem eine Botschaft transportiert:
Auch in der Urlaubszeit arbeiten wir. Und dann ist wieder Ruh’ bis Anfang September.
Was am Mittwoch präsentiert wurde, ist nicht nix, aber auch keine Sensation. Der Steuerreform-Fahrplan war bekannt, das Haushaltsrecht ist nett, und die Verlängerung des Sozialjahres vernünftig.
Dass dieses vom Staat finanzierte Schnuppern in Sozialberufe bisher von 336 Jugendlichen absolviert wurde, hebt es von anderen Regelungen wie dem Dienstleistungsscheck oder der Möglichkeit legalisierter Pflege daheim ab - beides wurde noch weniger in Anspruch genommen. Und dass über die weitere Finanzierung und Abwicklung offenbar heftig gerungen werden musste, lässt für größere Brocken - wie etwa die Steuerreform - noch Zähes erahnen.
Apropos größere Brocken: Die stehen im Herbst an, von der Schule über Klimaschutz und Finanzausgleich bis zur Familie. Dafür war der Sommer-Ministerrat, bei allem Respekt, nicht einmal ein Aufwärmen.

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