"Die Presse" Leitartikel: Der Steuerstaat und seine Blödmänner von Franz Schellhorn

Ausgabe vom 08.08.2007

Wien (OTS) - Österreichs Politik ist wieder einmal damit beschäftigt, ein Budgetdefizit unter die Leute zu bringen. Kein Witz.

Während hierzulande Politiker das Bild des finanziell ausgehungerten Staates geschickt hochhalten, präsentiert sich ausgerechnet dieser angeblich zu kurz gehaltene Staat in allerbester Verfassung: Im ersten Halbjahr hat die Republik Österreich seinen Bürgern knapp 31 Milliarden Euro abgeknöpft, das sind um sieben Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Kein Wunder, dass bei derartig sprudelnden Einnahmen selbst urlaubende Volksvertreter eine zentrale Frage quält: Wohin mit dem ganzen Geld?
Ja, wohin denn nun wirklich mit dem ganzen Geld? Ganz oben auf der Hitliste der praktizierenden Verteilungspolitiker steht die steuerliche Entlastung von Beziehern niedriger Einkommen. Was nicht ganz einfach werden dürfte, schließlich zahlen 2,5 Millionen der theoretisch 5,9 Millionen steuerpflichtigen Österreicher keinen Cent Lohn- und Einkommensteuer mehr. Schwarz-Blau hat nämlich Jahreseinkommen von weniger als 14.800 Euro steuerfrei gestellt. Eine Lösung des Dilemmas ist insofern gefunden, als nicht mehr steuerzahlenden Bürgern eine Steuergutschrift auszuzahlen wäre ("Negativsteuer" genannt). Andere Volksvertreter wollen höhere Steuereinnahmen wiederum für eine Verdoppelung der Kinderabsetzbeträge oder eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgeben. Eine putzige Debatte. Nicht zuletzt, weil die Republik von Budgetüberschüssen weit entfernt ist. Das Land wird nämlich trotz höherer Einnahmen ein Defizit "erwirtschaften". Und das nicht zum ersten Mal. Heuer wird das 31. Defizit der vergangenen 32 Jahre "erwirtschaftet" werden (einzige Ausnahme war 2001). Trotz blendend laufender Konjunktur wird sich Österreich heuer mit rund 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung weiter verschulden.
Was erstens einem kleinen Kunststück gleichkommt und zweitens die berufsbedingten Experten in Sachen Verteilung von nicht vorhandenem Geld keine Sekunde davon abhält, nicht vorhandenes Geld zu verteilen. In anderen Worten: Die politische Elite dieses Landes zermartert sich allen Ernstes den Kopf, wie denn nun ein Defizit von knapp zwei Milliarden Euro am besten unter die Leute zu bringen wäre.
Perfekt zu dieser intellektuellen Meisterleistung passt ein aktuelles Gedankenspiel in der ÖVP, wonach Mieteinnahmen mit Sozialabgaben zu belegen wären. Derzeit kassiert der Staat von den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Privateigentum bis zu 50 Prozent. Für die Wirtschaftspartei von einst offenbar zu wenig. Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, wird bei Krankenkassenbeiträgen für Zinseinkommen aus Eckzinssparbüchern ankommen.
Beim Koalitionspartner SPÖ trifft dieses Gedankenspiel freilich auf heftige Gegenliebe. Schließlich rückt die Umsetzung einer Uralt-Idee der SPÖ in greifbare Nähe: die Einführung einer flächendeckenden Wertschöpfungsabgabe (früher auch "Maschinensteuer" genannt). Versehen mit dem Etikett "Entlastung des Faktors Arbeit", wogegen auch kein vernünftig denkender Mensch etwas haben kann. "Arbeitsfreies" Einkommen stärker zu belasten, um jenes aus Arbeit entlasten zu können, klingt durchaus plausibel. Ein derartiges Steuersystem wird im angloamerikanischen Raum seit Jahrzehnten mit Erfolg praktiziert.

Bemerkenswert ist, dass die Große Koalition schon sehr konkrete Pläne hat, was die "Gegenfinanzierung" einer noch völlig vagen Entlastung des Faktors Arbeit anlangt. Desselben Faktors Arbeit übrigens, der von derselben Großen Koalition in jahrzehntelanger Feinarbeit sukzessive stärker belastet wurde. Ohne eine konkrete Vorstellung davon zu haben, wie "günstig" Arbeit werden soll, sind die neuen Einnahmequellen bereits ausgemacht. Ohne eine Antwort auf die Frage zu wissen, was denn nun Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung bzw. Erträge aus Sparbuchzinsen mit dem Gesundheitszustand der Bevölkerung zu tun haben, wird bereits über deren potenzielle Beiträge zur Sozialversicherung "nachgedacht".
Nichts anderes wäre wohl herausgekommen, hätten sich Gewerkschaftschef Rudolf Hundstorfer und Sozialminister Erwin Buchinger zusammengesetzt, um das finanzielle Leid der Krankenkassen zu lindern. Von einer Regierung, die angetreten ist, die großen Probleme des Landes zu lösen, ist mehr zu erwarten. Wie wäre es zum Beispiel mit mehr Sparsamkeit in der Sozialversicherung, bevor unverschämt hoch besteuerte Bürger einer neuen Schröpfaktion zugeführt werden? Oder damit, die Staatsausgaben derart unter Kontrolle zu halten, dass in Zeiten der Hochkonjunktur wenigstens ein Mini-Budgetüberschuss anfällt?

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