"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Hohe Steuer, leere Taschen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 0808.2007

Wien (OTS) - Finanzminister Wilhelm Molterer ist derzeit nicht zu beneiden: Einerseits darf er sich über reichlich sprudelnde Steuereinnahmen freuen: Ein Nulldefizit kommt dadurch vielleicht sogar heuer schon in Reich- oder zumindest Sichtweite.
Andererseits ist der ÖVP-Chef dadurch Ziel von Begehrlichkeiten. Von einer Bildungsoffensive bis zum Kindergeld, von zusätzlichen Forschungsmillionen bis zu einer Aufstockung der Budgets für die Altenpflege gibt es reichlich Ideen, um sinnvoll mehr Steuergeld auszugeben.
Ganz zu schweigen von der überfälligen Steuerreform: Vor allem der Mittelstand zahlt wegen der kräftigen Progression viel mehr Steuern als bei Einführung des Tarifs. Entsprechend wenig Geld bleibt für Konsumausgaben, und das gefährdet sogar Konjunktur und Vollbeschäftigung.
Trotzdem wäre Molterer falsch beraten, jetzt der Opposition in der Regierung und in der eigenen Partei nachzugeben. Jeder zusätzliche Euro an Staatsschulden ist wegen der Zinsenzahlungen eine Belastung künftiger Generationen.
Frühere Regierungen haben so lange über ihre (und vor allem unsere) Verhältnisse gelebt, dass es nur Schulden, aber keine Reserven gibt. Das engt den Spielraum der jetzigen Regierung für vernünftige und überfällige Maßnahmen ein.

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