"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: Mit alten Kompetenzen keine neue Politik

Machtfragen allein sollten nicht über die Struktur einer Regierung entscheiden.

Wien (OTS) - Man muss den Schriftsteller Robert Menasse als Kommentator der österreichischen Politik ja nicht mögen, aber recht hat er doch, wenn er im KURIER-Interview beklagt, dass dort "täglich das Rad neu erfunden wird". Die konkrete Ursachenforschung ist seine Sache ja nicht, aber schwierig wäre sie nicht.
Einer der Gründe, warum sich das Rad in der Innenpolitik am Stand dreht, liegt in der Selbstwahrnehmung der meisten Politiker als "Erfinder". So rechnen neue Regierungsmitglieder oft mit dem kurzen Gedächtnis der Öffentlichkeit, ihr eigenes mit eingeschlossen. Die Hauptursache aber liegt in der völlig unzeitgemäßen Beharrungstendenz neuer Regierungen bei der Aufteilung der Kompetenzen zwischen den einzelnen Ministerien. Die Bremswirkung kann enorm sein.
Eines der anschaulichsten Beispiele für kurzes Gedächtnis und Beharrung liefern die beiden neuen Bildungsministerien Unterricht und Wissenschaft. Claudia Schmied hat angekündigt, sie hätte gerne ein eigenes Unterrichtsfach Politische Bildung. Kann sie jemand bitte darüber informieren, dass diese Diskussion von 1974 bis 1978 bereits stattgefunden und mit einem entsprechenden Erlass von Fred Sinowatz geendet hat? Ex-Bankfrau Schmied könnte auch zum Buch "Zur Geschichte der Politischen Bildung an Österreichs Schulen" (Andrea Wolf/Siegrid Steininger) greifen.

Hasard Natürlich erfordert die Hasard-Entscheidung der rot-schwarzen Koalition, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, neue Überlegungen. Dennoch ist es eine Zumutung, so zu tun, als handle es sich um ein neues Thema. Noch dazu eines, das man mit einer Millionen-Werbekampagne von zwei Ministerien publik machen müsste. Weil Wissenschaftsminister Johannes Hahn für die Ausbildung jener Lehrer zuständig ist, die im Zuständigkeitsbereich Schmieds werken, erfinden eben beide um 1,8 Millionen Euro das Rad neu.
Die Nicht-Anpassung der Kompetenzstruktur entfaltet aber auch in anderen Ressorts Hemmwirkung, weil Kompetenzen immer mit Machtfragen verbunden sind. Für den Forschungsbereich sind zur Zeit fünf Ministerien zuständig, für Kinder (siehe Kindergeld-Chaos) zwei. Von dem lächerlichen Schauspiel, das sich Verteidigungs- und Innenministerium bei der Schießerlaubnis der Abfangjäger geliefert haben, ganz zu schweigen; von den tragik-komischen Hahnenkämpfen zwischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein mit seinen Arbeits-Agenden und Sozialminister Erwin Buchinger ebenfalls. Diese Regierung hätte mit einer Neuordnung der Kompetenzen, der Schaffung klarer Zuständigkeiten sowie der Anpassung an die EU-Realität (erst 12 Jahre alt!) berühmt werden können. Ist sie aber nicht.
Politikwissenschaftler sollten sich des Themas annehmen und ein Buch veröffentlichen, das Politiker auch nicht lesen werden. Bei der nächsten Regierungsbildung wird die Kompetenzfrage deshalb wieder als reine Machtfrage auftauchen. Menasse wird es erleben.

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