Strache: Bleiberecht: Glawischnigs Haltung klar zu verurteilen

Einzelfallprüfungen völlig ausreichend - Einführung eines generellen Bleiberechts muss ausgeschlossen bleiben

Wien (OTS) - Nicht weiter verwunderlich seien die Aussagen der dritten Nationalratspräsidentin Glawischnig, welche nunmehr für zivilen Ungehorsam im Asylbereich großes Verständnis zeige, so der FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Angesichts der in der Diskussion um das Bleiberecht vorangegangenen Wortmeldungen und Vorschläge der Grünen sei es nicht weiter erstaunlich, dass man in den gutmenschlichen Reihen keinerlei Probleme damit habe, wenn jemand Asylanten vor der Fremdenpolizei "verstecke".

Anscheinend sei die Nichtbefolgung geltender Gesetze für die links-grüne Fraktion völlig in Ordnung, wenn man seine links-linken Phantasien nicht anders umzusetzen wisse. Das sei, so Strache, wieder einmal bezeichnend, wie weit es mit dem Verständnis für Rechtstaatlichkeit und Demokratie in den Reihen gewisser Politiker in unserem Land her sei.

Die Freiheitliche Partei verurteilt die Aussagen Glawischnigs auf das Schärfste. Strache verwies auf die Forderungen der FPÖ und auf die Dringlichkeit, die Asylverfahren zu beschleunigen und - bei negativen Bescheiden - rasche Rückführungen sicher zu stellen.

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