Kössl: Unterstützung Glawischnigs für zivilen Ungehorsam unverantwortlich

Linke Träumereien von einem generellen Bleiberecht sind unrealistisch

Wien, 07. August 2007 (ÖVP-PK) „Es kann und darf nicht sein, dass Fälle, die medial hochgespielt werden, bevorzugt behandelt werden. Damit würde das Asylrecht zum Spielball“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl zu den heutigen Aussagen von Eva Glawischnig. „Wirklich unglaublich und absolut unverantwortlich ist es, wenn eine Dritte Nationalratspräsidentin in einem Rechtsstaat Initiativen unterstützt, die zu zivilem Ungehorsam aufrufen“, so Kössl zur heutigen „Unterstützungserklärung“ Glawischnigs. Es gibt Einzelfallüberprüfungen von humanitären Härtefällen, die im Innenministerium durchgeführt werden und das ist der einzig richtige Weg. ****

Die linken Träumereien von einem generellen Bleiberecht sind in höchstem Maße unrealistisch und gefährlich. Österreich liegt bereits jetzt bei der Zahl der Asylanträge im EU-Spitzenfeld – auch wenn die Anträge seit in Kraft treten des neuen Fremdenrechtspakets um 62 Prozent zurück gegangen sind. Die Forderung der Grünen in Bezug auf das Bleiberecht hätte einen unkontrollierten Zustrom an Asylwerbern zur Folge. Zum Fremdenrechtspaket stellt der ÖVP-Sicherheitssprecher fest, dass eine Aufweichung nicht in Frage kommt. „Die Maßnahmen haben sich bewährt. Erstmals konnte der rote Rucksack, den rote Innenminister hinterlassen haben, abgebaut und mehr Anträge erledigt werden als neue hinzu gekommen sind. Mit der Errichtung des Asylgerichtshofes wird es neuerlich eine Beschleunigung der Verfahren geben“, so Kössl.

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