Glawischnig zu Abschiebungen: Verständnis für Bürgerinitiativen

Unverständnis für sture und menschenverachtende Haltung Platters

Wien (OTS) - Volles Verständnis für die Verzweiflung jener Bürgerinitiativen, die gegen die für 1.500 Familien drohende Abschiebungen in Österreich kämpfen, äußert die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig. "Bürgerinitiativen, die heute in der Zeitung Österreich vor 1.500 drohenden Abschiebungen warnen, haben mein volles Verständnis, wenn sie in letzter Verzweiflung jetzt darüber nachdenken, von Abschiebung bedrohte, gut integrierte Familienmitglieder vor der Fremdenpolizei verstecken zu wollen", so Glawischnig. Es ist armselig, wenn Innenminister Platter als Reaktion darauf ausrichten lässt, der Widerstand der Bürgerinitiativen sei verwunderlich", so Glawischnig. "Verwunderlich und unverständlich ist, dass Platter auf stur schaltet und weiterhin allein auf Einzelfallprüfungen pocht und zum Thema Bleiberecht die Diskussion verweigert. Der Innenminister verschließt die Augen davor, dass das Fremdenrecht Unmenschlichkeit am laufenden Band produziert. Es ist niemandem zu wünschen in die Lage zu kommen, dass seine Familie brutal auseinandergerissen wird", so Glawischnig. "Gesetz und Vollzug stehen derzeit in krassem Widerspruch zum Menschenrecht auf ein Familienleben", kritisiert Glawischnig, die sich für eine Novellierung des Fremdenrechts ausspricht. "Derzeit herrscht Willkür und Chaos. Die von Platter verkündete Einzelfallprüfung erweist sich in der Realität als undurchführbar. Im Innenministerium stapeln sich hunderte Fälle, die unbearbeitet sind. Nur durch eine Novelle des Fremdenrechtes könnte ein rechtsstaatliches Verfahren geschaffen werden, das sicherstellt, dass mit hunderten gut integrierten Menschen in Österreich auch menschlich umgegangen wird", so die Dritte Nationalratspräsidentin.

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