Mandak: Unglaubliche Verunsicherung von Eltern muss ein Ende haben

Rückforderungen zum Kindergeld nehmen ungeahnte Dimensionen an

Wien (OTS) - Die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak, äußerte sich entsetzt über den heute im ORF berichteten Fall einer Vorarlbergerin, die wegen Überschreiten der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld 10.000 Euro zurückzahlen soll. Dies, obwohl die Frau laut Berichten nur etwa zehn Prozent über der Zuverdienstgrenze gelegen ist.

"Sollte dies stimmen, so liegt hier eindeutig eine ungerechtfertigte Rückforderung vor, da die Härtefallverordnung von Minister Haupt aus dem Jahr 2001 nach wie vor gültig ist", so Mandak. Diese sehe ausdrücklich vor, dass auf die Rückforderung zu verzichten sei, wenn die Überschreitung unter 15 Prozent liegt. Im Gegensatz zur Zuverdienstgrenze selbst, die derart unverständlich im Gesetz sei, dass sie praktisch nicht nachvollzogen werden könne, ist die 15-Prozent-Bestimmung der Härtefallverordnung klar und eindeutig und könne von jedem nachgelesen werden.

Mandak kritisiert in diesem Zusammenhang erneut Familienministerin Kdolsky, die dieser chaotischen Situation bisher "wortreich, aber tatenlos" zusehe. "Abseits aller politischen Differenzen muss dieser unglaublichen Verunsicherung von Eltern sofort ein Ende gemacht werden", so Mandak. Dies bedeute, dass die Berechnung der Zuverdienstgrenze deutlich vereinfacht werden müsse - dies finde sich aber nicht in der von Kdolsky vorgelegten Kindergeldnovelle. Nichtsdestotrotz treten die Grünen weiterhin für die komplette Abschaffung der Zuverdienstgrenze, die auch verfassungsrechtlich bedenklich ist, und ein einkommensabhängiges Karenzmodell ein.

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