ÖGV: Budgetsanierung statt Sozialversicherung auf alles

Täuschen und Tarnen dominiert die Diskussion

Wien (OTS) - Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert den Finanzminister dringend auf, wie bisher die Sanierung des Bundesbudgets und mittelbar, via Finanzausgleich, auch jener der Länder und Gemeinden im Auge zu behalten und nicht in den, in Kreisky'scher Tradition stehenden "Wir-erfinden-neue-Steuern-und-Abgaben" Kanon der Altsozialisten in seiner Regierung einzustimmen. Der Sommer ist so heiß nicht mehr, als dass die Blubberpolitik der letzten Wochen ad acta gelegt und der Focus auf eine nachhaltige Sanierung von Gesundheits- und Sozialsystem gelegt werden könnte. Mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf Mieten oder gleich die volle Wertschöpfung, wie es Kollege Matznetter fordert, wird der vorsichtig und vorausblickend Wirtschaftende für dumm verkauft. Einmal mehr würden Eigeninitiative und verantwortungsvolle Eigenvorsorge bestraft.

Sollte solches tatsächlich beschlossen werden, müsste der ÖGV, allein um seine Mitglieder zu schützen, in den Chor jener einstimmen, die das Vorziehen der Steuerreform 2010 begrüßen. Statt sich weiterhin immer neue Abgabenerhöhungen einfallen zu lassen, sollte diese Bundesregierung den Mut aufbringen notwendige, durchaus harte Reformschritte in die Wege zu leiten und endlich auch das Credo über Bord werfen, dass der Staat vor jeder Notlage unbeschränkt schützen kann. Andernfalls könnte eine elementare Sanierung der Staatsschulden und eine weitere Verbesserung des Wirtschaftsstandortes getrost vergessen werden. Mit allen Konsequenzen: Kapital und Investitionen werden abfließen, daher Arbeitsplätze abgebaut, daher Sozialausgaben steigen und schließlich Budgetdefizite jenseits der 3% Grenze zur Regel.

Zur Sozialversicherungspflicht bei Mieten: die Minister sind sich offenbar über die mittelbaren Konsequenzen einer solchen Maßnahme nicht bewusst. Selbstverständlich werden bei allen neuen Verträgen die Mieten steigen. Private und gewerbliche Vermieter werden die neuen Abgaben weiterreichen. Selbst wenn Zweitere von den Sozialabgaben ausgenommen blieben, könnte dies Mietsteigerungen nicht verhindern. Werden sie nicht ausgenommen, würde die Stadt Wien ex nunc zum weitaus größten Beitragszahler der Sozialversicherung werden. Um das Landesbudget im Lot zu halten, müssten die Mieten in Wien um knapp 18% explodieren. Wie passt das in die Übung junge Familien zu fördern und sozial Schwache zu unterstützen?

Es mag sich der Wahrnehmung der meisten Politiker entziehen, aber weder zeichnet diese Bundesregierung für die momentane Hochkonjunktur verantwortlich, noch kann "soziale Kälte" so detektiert werden, dass wir deren Beseitigung derselben verdanken. Nicht wegen, sondern trotz unserer Regierenden gelingt es österreichischen Unternehmen auf Rekordniveau immer neue Arbeitsplätze zu schaffen - nachgewiesener Maßen der einzige Garant für eine sozial abgesicherte Existenz. Der ÖGV fordert den Finanzminister und seinen Staatssekretär tunlichst auf, auf keinen Fall die österreichische Wirtschafts- und Steuerpolitik für ein paar kurzsichtigen Schlagzeilen zu opfern. Den leeren Fässern im Budget müssen Böden eingezogen werden, sonst stehen wir bei Einbrechen der Konjunktur - was zu verhindern auch nicht in der Macht der Staatsgewalt liegt - vor massiven Steuererhöhungen:
einer tiefgreifende Katastrophe für unseren Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb.

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