Bauer: Politikwechsel positiv für Österreichs Wirtschaft

Wien (SK) - "Der Wechsel in der Politik macht sich für Österreichs
Wirtschaft bemerkbar", betonte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hannes Bauer
am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz. Mit den Maßnahmen der
Bundesregierung werde für mehr Wachstumsdynamik als in den letzten
Jahren gesorgt. Es gehe jedoch auch darum, so Bauer, ein "Bekenntnis
für ein soziales Europa" abzulegen, Wachstum, Beschäftigung und
soziale Entwicklung seien eine "wichtige Allianz". Österreich befinde
sich in einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung, unterstrich der
Abgeordnete, die Arbeitslosigkeit liege bei vier Prozent, 2005 habe
man noch eine Arbeitslosenquote von 5,2 Prozent verzeichnet. Auch bei
der Exportquote sei "Österreich ein Durchbruch gelungen", diese sei
2006 bei 57,6 Prozent gelegen. Nun müsse man dafür Sorge tragen, die
Dynamik in der Wirtschaft nachhaltig zu sichern. ****

Kritisch sehe er, Bauer, die Entwicklung der Binnennachfrage. Ein
Augenmerk müsse man darauf legen, dass die Lohnentwicklung der
Wirtschaftsentwicklung nicht nachhinke. Überdies liege Österreich bei
den öffentlichen Investitionen unter dem EU-Durchschnitt von 2,2
Prozent, man liege im EU-Vergleich lediglich an 22. Stelle. Zu hoffen
sei jedoch, so Bauer, dass man sich mit der Offensive im
Infrastrukturbereich in den nächsten Jahren im Ranking verbessere.
Ebenfalls zu bedenken sei, so der Abgeordnete, dass die höchsten
Zuwächse im Bereich der Teilzeitarbeit zu verzeichnen seien. Hier
habe die Bundesregierung mit den Zuschlägen zur Teilzeitarbeit eine
wichtige Initiative gesetzt, um vermehrt Vollzeitarbeitsplätze zu
forcieren. Auch die Frage der Finanzierung der Sozialsysteme müsse
man sich stellen, bemerkte Bauer, dies sei durch den zunehmenden
Steuerwettbewerb immer schwieriger, deshalb trete er für eine
Steuerharmonisierung in Europa ein.

"Wir leben noch im Zeitalter des Industriekapitalismus, dieser
wird jedoch zunehmend zum Finanzkapitalismus", erläuterte Bauer. Eine
Kontrolle und Stabilisierung des Finanzmarktes sei daher notwendig,
für Österreich sei es eine große Aufgabe "Finanzdrehkreuz" für
Mittel- und Osteuropa zu werden. Zu den Investitionen im
Infrastrukturbereich bemerkte Bauer, dass bereits wichtige
Initiativen gesetzt wurden, er spreche sich allerdings dafür aus,
verstärkt auf PPP-Modelle zu setzen, um weitere notwendige Projekte
finanzieren zu können.

Ein weiterer wichtiger Punkt, um das Wirtschaftswachstum
nachhaltig zu sichern sei, Hemmnisse für die Erwerbsbeteiligung
abzubauen. Hier müssten vor allem Qualifizierungsmaßnahmen für junge
und ältere Arbeitnehmer gesetzt werden, so könne man auch dem
Fachkräftemangel entgegenwirken. Um die gute Exportquote halten zu
können, müsse man vermehrt auf Forschungsförderung setzen, um
konkurrenzfähig zu bleiben, so Bauer. Auch hier habe die
Bundesregierung bereits gute Maßnahmen gesetzt, vor allem bei der
Forschungsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen. Bis zum
Jahr 2010 wolle man eine Forschungsquote von 3 Prozent erreichen.

Im Dienstleistungssektor "müssen wir die Wachstumspotentiale voll
ausschöpfen", unterstrich Bauer. Bei Liberalisierungsschritten müsse
man allerdings vorsichtig vorgehen, einerseits, um die Qualität der
öffentlichen Dienstleistungen aufrecht zu erhalten und andererseits,
um keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung zu haben. Im
Zusammenhang mit dem Dienstleistungssektor nannte Bauer auch die
Gesetzesinitiativen zur Stärkung des Wettbewerbs. Jene Vorschriften
die derzeit auf Parlaments- und Regierungsebene diskutiert werden,
würden einerseits die Bestimmungen zum unlauteren Wettbewerb neu
regeln und andererseits seien Verbesserungen für Konsumenten
aufgenommen worden.

Im Rahmen der Pressekonferenz sprach Bauer auch die Novellierung der
Gewerbeordnung an, hier werde an die sogenannte
Berufsanerkennungsrichtlinie der EU angepasst. Hier müsse von Seiten
der Regierung dafür gesorgt werden, dass kein
Qualifikationswettbewerb nach unten eintrete, man müsse die
Spielräume, die den Mitgliedsstaaten eingeräumt werden, ausnützen, so
Bauer, um keine negativen Konsequenzen für ArbeitnehmerInnen,
KonsumentInnen und KMU's zu provozieren.

Steuerreform muss zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen

Zur eventuellen Vorziehung der für 2010 geplanten Steuerreform
bemerkte Bauer, dass man "darüber diskutieren könne", er gab jedoch
zu bedenken, dass die geplante Steuerreform zu mehr
Verteilungsgerechtigkeit führen solle und daher brauche es "einen
großen Wurf", für den man genügend Vorbereitungszeit brauche. Bauer
betonte abschließend, dass er nichts davon halte, lediglich eine
Lohnsteuerreform durchzuführen. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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