DER STANDARD-KOMMENTAR "City-Maut ist prüfenswert" von Thomas Neuhold

Am Beispiel Salzburg: Denkverbote sind schlechte verkehrspolitische Ratgeber - Ausgabe vom 1.8.2007

Wien (OTS) - Zwei Regentage hat die Stadt Salzburg in dieser Sommerhochsaison bereits erlebt. Zwei Tage mit bis an den Rand gefüllten Garagen, aber ohne Totalsperre für Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen. Etwas Wetterglück, eine breite Infokampagne und die Disziplin der motorisierten Gäste reichten dafür aus, dass die "Schlechtwetterverordnung" in der Schublade bleiben konnte.
Die Drohung mit der Notbremse Stadtsperre hat fürs Erste gewirkt. Ohne sie wären erfolgreiche Initiativen wie der Einsatz von Stauberatern an den neuralgischen Stadteinfahrten wohl nie zustande gekommen. So weit, so gut: Dem Image Salzburgs wäre die Botschaft an seine Besucher "Sauwetter, wir sperren euch aus" sicher nicht zuträglich gewesen.
Gelöst ist das Problem des völlig aus dem Ruder laufenden innerstädtischen Individualverkehrs - in Salzburg wie in allen größeren Ballungsgebieten - damit nicht. Was, wenn es wie im Sommer 2006 tagelang regnet? Und was tun außerhalb der Ferien, wenn sich beispielsweise der Adventtourismus mit dem normalen Werktagsverkehr mischt? An der Salzach reicht schon die kleinste Störung - etwa eine defekte O-Busleitung -, und nichts geht mehr.
Die Radfahrer - in Salzburg wird ein Sechstel aller Wege mit dem Drahtesel erledigt - bewahren die Stadt vor noch Schlimmerem. Aber das Bike allein wird die Sache genauso wenig retten wie die Sonntagsreden vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der den tatsächlichen Anforderungen um Jahre, wenn nicht um Jahrzehnte hinterherhinkt. Für Salzburg wie für andere Städte in Österreich -nicht zuletzt auch die Bundeshauptstadt - gilt: An einer emotionslosen Überprüfung der Einführung von City-Maut-Systemen führt kein Weg vorbei. Wichtiger als die Debatte technischer Varianten müssen dabei die Fragen nach Verkehrsplanung, Lebensqualität, Ökologie und nicht zuletzt Fragen nach den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sein.
Allheilmittel ist das, was in Stockholm so charmant "Trängelskatt" -frei übersetzt etwa "Gedrängesteuer" - genannt wird, jedenfalls keines. Am Beispiel Salzburg: Dass sich kaum ein Autotourist von der vom Verkehrsclub Österreich vorgeschlagenen zwei Euro Tagesmaut von der Fahrt ins Zentrum abhalten lassen wird, wissen auch Befürworter wie Verkehrsstadtrat Johann Padutsch.
Der Bürgerlistenpolitiker hofft aber auf einen allgemeinem Rückgang des Individualverkehrs durch die - bleiben wir dabei -"Gedrängesteuer". Somit könnten die Straßen auch zu Spitzenzeiten mehr aufnehmen. Diese auf Erfahrungen in Italien, Schweden, und England fußende Annahme gilt es exakt zu prüfen. Die Verkehrslage in Salzburg ist nicht mit London, die in Wien nicht mit Stockholm vergleichbar. Die Liste der zu analysierenden Themen wäre lang. Sie reicht von der nach Zeit und Verkehrsintensität gestaffelten Tarifhöhe bis zur möglichen Zweckwidmung der Einnahmen.
Zu dieser notwendigen nüchternen Überprüfung wird es aber zumindest in Salzburg vorerst nicht kommen. Hier haben sich SP und Wirtschaft zu einer grotesken Denkverbotsallianz zusammengefunden. Die Sozialdemokraten warnen, dass weniger gut Verdienende in ihrer Mobilität eingeschränkt würden. Bei der Einführung der Parkgebühren hatten die Sozialdemokraten weniger Skrupel; die Parkuhr kennt keinen Unterschied zwischen Rolls-Royce und Golf. Dabei wären soziale Staffelungen - etwa nach dem Anschaffungspreis der Fahrzeuge -möglich, wie das der Londoner Bürgermeister Ken Livingston plant. Auch die Innenstadtkaufleute haben sich in ein verkehrspolitisches Denkgefängnis einzementiert. Sie befürchten durch eine "Eintrittsgebühr" für die Innenstadt zusätzliche Nachteile gegenüber den Einkaufszentren am Stadtrand. Erfahrungen in Stockholm belegen dies nicht unbedingt. Sicher ist nur: Wer im Stau steht, kann so oder so nicht einkaufen kommen. Geholfen ist mit Denkverboten niemandem.

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