Cernic: "Haider kennt Gesetze nicht!"

UVP-Gesetz sieht vor, Bürgerinitiativen ab 200 gesammelten Unterschriften Parteistellung zu gewähren

Klagenfurt (SP-KTN) - Dass Landeshauptmann Jörg Haider offenbar
die Gesetze nicht kenne, sei seinen heutigen Aussagen im Bezug auf die Bürgerinitiativen gegen das geplante Gas-Dampf-Kraftwerk zu entnehmen, sagte heute, Dienstag, die Umweltsprecherin der SPÖ-Kärnten, LAbg. Nicole Cernic. Es sei im UVP-Gesetz klar vorgegeben, dass eine Bürgerinitiative, die mehr als 200 Unterschriften gesammelt habe, Parteistellung bekomme, wies Cernic hin. "Der zuständige Umweltreferent wird das natürlich so handhaben, wie es das Gesetz vorsieht, denn es liegt ihm viel daran, dass hier transparent vorgegangen wird und die Interessen der BürgerInnen gewahrt werden", betonte Cernic.

Haider solle sich im Zuge seiner "Scheinsolidarisierung" mit den Bürgerinitiativen nicht so wichtig machen und deren Mitglieder nicht durch seine Unkenntnis hinters Licht führen. Im Übrigen sei mehr als augenscheinlich, dass Haider mit diesem Thema von der aktuellen Kelag-Strompreisdiskussion und einer noch nie da gewesenen Strompreiserhöhung ablenken möchte, so die SP-Umweltsprecherin.

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