Weinzinger: Staatsbürgerschaftsgesetz rasch novellieren

Rückgang der Einbürgerungen Resultat fehlender Integrationspolitik

Wien (OTS) - Eine rasche Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes fordert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Der massive Rückgang an Anträgen mache offensichtlich, dass das schwarz-orange Staatsbürgerschaftsgesetz Integration verhindert statt fördert. "Wer endlos auf die Erteilung der Staatsbürgerschaft warten muss, der verliert jede Motivation zur Integration", erklärte Weinzinger. So ist etwa nach dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz die Verleihung aufgrund guter Integration völlig abgeschafft. Selbst Höchstqualifizierte müssten statt zehn Jahren gleich 15 Jahre auf die Staatsbürgerschaft warten.

Weinzinger fordert ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Dazu gehöre die Möglichkeit der Staatsbürgerschaftsverleihung nach fünf Jahren, ein Rechtsanspruch auf Verleihung spätestens nach sieben Jahren. Gleichzeitig müsse eine Beseitigung der hohen Einbürgerungsgebühren her. "Familien müssen nicht selten mit einem mehrfachen Monatslohn an Kosten für die Einbürgerung rechnen", kritisiert Weinzinger. Zentral ist auch eine Erleichterung für Kinder. So sollen Kinder eines ausländischen Elternteiles, der auf Dauer in Österreich rechtmäßig niedergelassen ist, die österreichische Staatsbürgerschaft per Geburt erwerben können. Auch Doppelstaatsbürgerschaften sollten zugelassen werden.

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