Weinzinger: FPÖ lehnt Erhöhung der oö. Bürgermeisterbezüge ab

Soziale Absicherung der Bürgermeister für die Zeit danach ist machbar

Wien (OTS) - Zur aktuellen Diskussion über eine Erhöhung der Bezüge der oö. Bürgermeister sagte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger, dass die FPÖ die von der VP angestrebte allgemeine Erhöhung um 500 Euro ablehne. "Diese Forderung ist weit übertrieben und passt nicht in das soziale Gefüge unseres Landes."

Frauen und Männer mit geringer Pension bekommen höchstens den Ausgleichszulagenrichtsatz von 726 Euro im Monat. "Niemand würde verstehen, wenn die Bürgermeister plötzlich im Monat zusätzlich so viel bekommen wie ein Ausgleichszulagenbezieher für drei Wochen zum Leben hat. Da stimmt das soziale Gefüge nicht mehr", sagte Landesparteiobmann Weinzinger.

Entscheidend sei wohl eher, dass diejenigen Bürgermeister, die diese Tätigkeit hauptberuflich ausüben, für die Zeit danach entsprechend abgesichert sein sollten. Weinzinger: "Da gibt es mehrere Möglichkeiten im Arbeitslosenversicherungsgesetz. So könnte etwa der Minister per Verordnung die so genannte Rahmenfrist auch für die Tätigkeit der Bürgermeister erstrecken. Damit würden vor der Tätigkeit als Bürgermeister erworbene Ansprüche auf Arbeitslosengeld weiter gelten." Im Übrigen sollte zur Entlastung der Gemeinden und der Bürgermeister überhaupt stärker als bisher die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden gesucht werden. Gerade kleine Gemeinden könnten sich dadurch so manche Arbeit ersparen bzw. rationeller gestalten.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001