ÖBB: Grünes Nein zu Faymanns Raubzug gegen Gemeinden

Fasan: "Bund soll ÖBB-Reform endlich umsetzen und Gemeinden in Ruhe lassen"

St. Pölten (Grüne) - Ein klares "Nein!" kommt seitens der Grünen zu den Vorschlägen von Verkehrsminister Werner Faymann, Länder und Gemeinden zur Finanzierung und zum Betrieb der Bahnhöfe heranzuziehen. "Die finanzielle Situation der Gemeinden ist bereits jetzt mehr als angespannt, viele österreichische Gemeinden sind nahe an der Pleite, ihnen jetzt auch noch die Infrastrukturkosten der Bahn umzuhängen ist absurd", so der Verkehrssprecher der NÖ Grünen, LAbg. Martin Fasan. Die Grünen erwarten sich vom Bund endlich die Umsetzung der längst fälligen ÖBB Reform. "ÖBB und der Bund können sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, die Ausdünnung des Nahverkehrs muss endlich ein Ende haben", so Fasan.

Fasan erinnert in diesem Zusammenhang an die unsinnige Finanzierung von Riesenprojekten im Bereich der Bahn. "So lange für die Umsetzung von Megaprojekten wie etwa beim Koralmtunnel genügend Geld da ist, sollte man nicht einmal an den Raubzug gegen Gemeinden denken", so Fasan. Die Grünen warten nun auf den nächsten Vorschlag des Bundes: so könnten künftig auch die Kosten von Polizeiwachstuben oder Militärkasernen auf die Gemeinden übertragen werden.

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