Onodi: "Belastungs-Zug für Gemeinden stoppen!"

Kommunen nicht ständig neue Aufgaben und Ausgaben verordnen

St.Pölten (SPI) (OTS) - "Bei allem Verständnis für die rasche Umsetzung dringend notwendiger ÖBB-Projekte: dass ausgerechnet die Gemeinden dafür verstärkt zur Kasse gebeten werden sollen, erscheint mir als falscher Ansatz", erteilt NÖ-Gemeindereferentin LHStv. Heidemaria Onodi diesbezüglichen Überlegungen des Infrastrukturministers eine Absage.

Gemeinden, die über ausreichend finanziellen Spielraum verfügen, würden ohnehin ihren Beitrag für moderne, saubere Bahnhöfe und -stationen leisten. "Wir wissen aber alle, dass viele Gemeindekassen wegen der steigenden Ausgaben für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Pflege und andere Bereiche, die sie mitfinanzieren müssen, unter großem Druck stehen", so Onodi weiter. Gerade kleine Gemeinden fänden kaum noch das Auslangen mit ihren Budgets, es sei also nicht einzusehen, dass sie die ÖBB verstärkt mitfinanzieren sollen. Auch bei den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen ist es ja zentrales Anliegen aller Beteiligten, die Verteilung der Bundeseinnahmen so zu regeln, dass die Gemeinden nicht zu kurz kommen, so Onodi abschließend: "Man kann den Gemeinden nicht ständig neue Aufgaben und Ausgaben verordnen, ohne darauf zu achten, wie sie sich das leisten können." (Schluss)

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