Neues Volksblatt: "Dauerstreit" (von Michaela Ecklbauer)

Ausgabe vom 30. Juli 2007

Linz (OTS) - Leider nur kurz hielt die Harmonie zwischen den Regierungspartnern ÖVP und SPÖ an. Jetzt geht der Zank, obwohl beide Seiten im Zuge der jüngsten Regierungsklausur Besserung gelobten, schon wieder weiter.
Beinahe täglich hat derzeit SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger eine neue Idee - kräftige Lohnerhöhung, Verlängerung der Hacklerregelung oder Zuschläge zur Sozialversicherung, wenn Unternehmen zu wenig ältere Menschen beschäftigen. Umgehend kommt die Retourkutsche der ÖVP. Von "Tabubruch" über "Zurückdrehen der Zeit" bis zur "Strafsteuer", die nicht in Frage komme, ist da die Rede.
Zum Dauerstreit-Thema hat sich längst der Disput über das Kindergeld entwickelt. Ein Match lautet Rückzahlung von zu Unrecht bezogenem Geld (ÖVP), kontra Amnestie (SPÖ). Ein anderes: Zuverdienstgrenze beibehalten (ÖVP-Ministerin), kontra Streichung (SPÖ). Und zuletzt wird um eine Arbeitsgrenze gerittert: SPÖ dafür, ÖVP dagegen.
Und weil der Streithähne noch nicht genug sind, liefern sich die Parteisekretäre über die Öffnung des Arbeitsmarktes für Facharbeiter und Schulthemen weitere verbale Gefechte.
Eigentlich reicht's!

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