WirtschaftsBlatt Kommentar vom 30.07.2007: Pkw-Maut: Vernunft kollidiert mit Feigheit von Herbert Geyer

Der Vorschlag ist vernünftig - ob er umgesetzt wird, fraglich

Wien (OTS) - Gegen den Vorschlag von IV-Vizegeneral Peter Koren,
all die fixen Abgaben, die wir fürs Autofahren zahlen, abzuschaffen und sie durch eine fahrleistungsabhängige Belastung zu ersetzen (siehe Seite 2), gibt es kaum einen vernünftigen Einwand.

Die Ausreden, die den Politikern, die sich davor fürchten, das Wort Pkw-Maut auch nur in den Mund zu nehmen, dazu stets reflexartig einfallen, sind längst als solche demaskiert: Die Kfz-Steuer, die sich an der Motor-Leistung orientiert, hat nichts mit Umweltfreundlichkeit zu tun. Für einen 100-PS-Turbodiesel mit Partikelfilter, der mit 4,8 Liter auf 100 Kilometer auskommt, ist mehr Kfz-Steuer fällig als für den 90-PS-Benziner der selben Marke, der 6,8 Liter verbraucht.

Und die Normverbrauchsabgabe ist zwar für das verbrauchsärmere Dieselmodell niedriger, wird aber auch auf alle Extras aufgeschlagen, die man dazu erwirbt sogar dann, wenn sie (wie etwa ein Tempomat oder Spoiler) der Verbrauchsreduktion dienen.

Ausserdem haben diese Fixkosten nichts damit zu tun, wieviel mit dem Auto gefahren wird: Wer wenig fährt, wird genau gleich hoch belastet wie ein Berufsfahrer, der Jahr für Jahr seine 100.000 Kilometer abspult.

Es ist also ökologisch und ökonomisch vernünftig, diese Fixkosten abzuschaffen und dafür kostenneutral für jeden gefahrenen Kilometer eine Gebühr einzuheben. Das liesse sich zwar auch über die Besteuerung des Treibstoffes erreichen wer mehr verbraucht, zahlt mehr dieser Methode setzt aber der Tanktourismus Grenzen. Also eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut. Und die natürlich nicht nur auf der Autobahn, sondern auf allen Strassen (das selbe müsste natürlich auch für Lkw gelten). Die Maut hat zudem auch den Vorteil, ausländische Strassenbenützer gleichermassen zur Kasse zu bitten.

Nein, auf die armen Pendler, die solcherart zum Handkuss kommen, haben wir nicht vergessen. Aber erstens kann man die über die Kfz-Pauschale fördern, wenn man das für nötig hält. Und zweitens könnte man auch einmal die Grundsatzdiskussion führen, warum eigentlich Arbeitnehmer, die an ihren Arbeitsort übersiedeln oder an ihrem Wohnort eine (oft schlechter bezahlte) Arbeit annehmen, jene Kollegen subventionieren sollen, die zwecks Erzielung höherer Einkommen oder besserer Lebensqualität zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln.

Eigentlich ist also alles klar. Die Umsetzung kann eigentlich nur noch an der Feigheit der Politik scheitern. Und das ist das Problem.

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