Rauch-Kallat: Wir wollen Gerechtigkeit für alle Frauen und Mütter

Arbeitszeitreduktion ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht kontrollierbar

Wien, 29. Juli 2007 (ÖVP-PK) „Wir wollen Gerechtigkeit für alle Frauen und Mütter“, erklärt ÖVP-Frauensprecherin Maria Rauch-Kallat zur laufenden Diskussion um das Kindergeld. „Das ÖVP-Modell sieht vor, dass alle Bevölkerungsschichten und Erwerbstätigen gleich behandelt werden. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes kann die Zuverdienstgrenze daher nicht durch eine Verpflichtung zur Arbeitszeitreduktion ersetzt werden“, betont Rauch-Kallat. ****

Eine solche Arbeitszeitreduktion bei der Kindergeld-Zuverdienstgrenze wäre verfassungsrechtlich bedenklich, weil nur unselbständige Arbeitnehmer/innen diese Regelung in Anspruch nehmen könnten. Selbständige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Bauern, Studentinnen und Studenten wären laut Familienministerium von dieser Regelung ausgeschlossen. Eine Verpflichtung zur Arbeitszeitreduktion wäre zudem nicht seriös überprüfbar. Diese Regelung würde zu einem hohen Missbrauchspotenzial führen. „Frauenministerin Bures soll daher aufhören, den Müttern und Familien Sand in die Augen zu streuen“, so Rauch-Kallat.

Kritik übt die ÖVP-Frauensprecherin am politischen Stil und an der Wortwahl von Bures: „Bures’ Wortwahl geht immer mehr ins persönliche und wird immer beleidigender. Auch wenn es offenbar noch so schwer fällt, sollte Bures überdenken, dass sie jetzt Ministerin und nicht mehr SPÖ-Parteisekretärin ist.“ Darüber hinaus wäre Bures gut beraten, sich endlich um ihr Ressort zu kümmern. „Denn seit einem halben Jahr höre ich von ihr nichts, was in der Frauenpolitik passiert“, schließt Rauch-Kallat.

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