Andreas Unterbergers Tagebuch

Zurück in die Vergangenheit

Wien (OTS) - Zurück in die Vergangenheit

Nur nichts aus der Geschichte lernen! Das scheint das oberste Prinzip mancher SPÖ-Politiker zu sein, zumindest wenn es um die Privatisierung von Staatsbetrieben geht. Die SPÖ ist neuerdings wieder ganz dagegen, obwohl sich weltweit zeigt: 99 Prozent aller einstigen Staats-Unternehmen geht es besser, wenn sich die Politik aus dem Eigentum verabschiedet. Auch für die Zukunft der Arbeitsplätze ist es hilfreich, wenn der Unterschied zwischen Verlust und Gewinn doch eine Rolle spielt.

Gerade in Österreich gibt es genug drastisches Anschauungsmaterial. Man vergleiche etwa die Lage von Voest, Böhler-Uddeholm oder Post/Telekom: Wie sie vor 25 Jahren unter totaler Staats- (=Partei-)Kontrolle gekriselt haben - und wie sie heute blühen. Man schaue auf die Banken: Zentralsparkasse, Länderbank, Creditanstalt, Bank Burgenland - immer stand am Ende alternativlos (und stets unter führender Verantwortung von Sozialdemokraten!) die Privatisierung und der Verkauf ins Ausland. Noch drastischer die Beispiele Konsum und Bawag: Politisch geführte Betriebe sind zum katastrophenartigen Untergang verurteilt. In Deutschland wird daher nun sogar die Bundesbahn teilweise verkauft. Und die aufgeblähten Wiener Gemeindebetriebe überleben nur deshalb, weil die Steuerzahler (als Opfer von Finanzministern, die regelmäßig gegenüber den Forderungen der Länder in die Knie gehen) für diesen politischen Luxus aufkommen, der bis zu 20 Prozent teurer ist als vergleichbare private Lösungen.

All diese Fakten will man aus dem Bewusstsein löschen. In einer Orwellschen Umschreibung der Geschichte soll die Privatisierung zum Kardinalfehler werden, nur weil derzeit manche fragen, ob es der Sinn der Privatisierung sein kann, wenn das Eigentum am Ende wieder in den Händen eines (ausländischen) Staates landet. Damit sind in der Tat einige relativ unklare Risken verbunden. Anders als bei bloß am Ertrag interessierten Anlegern.

Das größte Risiko für ein Unternehmen bleibt aber der eigene Staat (Bund wie Länder) als Eigentümer. Der will primär Parteigänger mit Posten versorgen, ist innovationsscheu und sieht in Mitarbeitern wie in Kunden nur Wähler, die man umhätscheln muss. Was langfristig zur Katastrophe für die Substanz jedes Betriebs führen muss.

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