"Kleine Zeitung" Kommentar: "Europa am Scheideweg: Ein neues Scheitern wäre fatal" (von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 23.7.2007

Graz (OTS) - Europa löst sich aus seiner Starre. Heute wird in Brüssel feierlich die Regierungskonferenz eröffnet, die bis Oktober den neuen Grundvertrag der Europäischen Union ausarbeiten soll.

Noch ist die Krise nicht überstanden. Es war ein Fehler, die Europäer mit einer Verfassung zu überfordern, von der die wenigsten Bürger wussten, worauf genau sie hinaus wollte. Die Paralyse, in die die Union nach dem doppelten Nein der Franzosen und Niederländer verfiel, war hartnäckig. Noch sind die Symptome nicht restlos verschwunden. Noch sind die Füße taub, aber der Patient vermag sie zumindest wieder zu bewegen: Jetzt kommt es ganz darauf an, wohin er marschiert.

Der neue Vertrag, von dem die portugiesische Ratsvorsitz heute eine erste Fassung vorlegt, ist ein Meisterstück an Verpackung, manche sagen sogar Etikettenschwindel dazu. Er bringt fast alles, was die Verfassung vorsah, heißt nur nicht so.

Über die Motive des Geburtshilfeteams rund um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, das den Text beim letzten EU-Gipfel in Brüssel zur Welt brachte, sollte man sich ohnedies keine Illusionen machen. Der Kompromiss, den sich die 27 Staaten der Union in Brüssel abrangen, entsprang nicht Idealismus, sondern Kalkül.

Will Europa im 21. Jahrhundert politisch und ökonomisch im globalen Mächtekonzert mitspielen, dann muss es seine Strukturen der Realität der erweiterten Union anpassen.

Vor der Errichtung eines europäischen "Superstaats" muss sich trotzdem niemand mehr fürchten. Der neue Vertrag verzichtet auf jegliche Staatssymbole und wertet die nationalen Parlamente deutlich auf.

Die Pragmatiker unter den EU-27 haben gesiegt. Sie haben mittlerweile ganz den Platz der Visionäre eingenommen. Von der Idee eines geeinten Europa, die die Gründerväter der Union - Schumann, Adenauer und De Gasperi - beseelte, ist hingegen nur noch wenig zu spüren.

Stattdessen fährt so manches EU-Mitglied heute ganz gut mit der Devise, mit Maximalforderungen von Europa zu nehmen, was man nur kriegt, dafür aber möglichst wenig zu geben.

Vor allem die Polen treiben dieses frivole Spiel auf die Spitze. Fast hätte der EU-Neuling mit seiner "Quadratwurzel" Europa den Nerv gezogen. Kaum hatte Warschau bekommen, was es wollte, rüttelt es vor dem heutigen Treffen schon wieder an der mühsam erzielten Einigung.

Die Folgen eines erneuten Scheiterns wären dramatisch. Sollte auch der zweite Anlauf für eine Reform der Union versanden, wäre eine Spaltung in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wohl unvermeidlich.****

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