WirtschaftsBlatt Kommentar vom 23. 7. 2007: EU-Verfassung: Es wird Zeit für Plan C - von Herbert Geyer

Auch der "Reformvertrag" wird wohl scheitern

Wien (OTS) - Die Zeichen für die heute beginnende Regierungskonferenz der EU über den "Reformvertrag" (das ist jenes allseits ungeliebte Papier, das nicht "Verfassung" heissen darf), stehen unter keinem besonders guten Stern.

Die beiden kleineren polnischen Regierungsparteien haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie dieses Vertragswerk zu Fall bringen wollen. Und da sich Premier Jaroslaw Kaczynski schon am jüngsten Gipfel nicht gerade als Fan dieses Reformwerks geoutet hat, ist eine Zustimmung Polens vor dem nächsten Regierungswechsel (und der steht erst 2009 auf dem Programm) ausgeschlossen.

In Dänemark setzt die Opposition ihrer (Minderheits-)Regierung das Messer an: Wenn sie nicht einem Referendum über den Vertrag zustimmt, wird sie gestürzt. In Irland muss jedenfalls eine Volksabstimmmung abgehalten werden, dem Vorbild Dänemarks werden wohl noch andere Staaten folgen.

Schliesslich meinte der tschechische Europaminister am Samstag, dass sich die Staats- und Regierungschefs über ein Mandat für die Regierungskonferenz geeinigt hätten, heisse "noch nicht, dass alles glatt gehen wird". Insbesondere würde er sich "überhaupt nicht wundern", wenn über die Stimmgewichtung nochmals gestritten würde.

Es sieht also gar nicht gut aus für den neuen Vertrag. Falls es in der Regierungskonferenz zu einer Lösung kommt, ist noch nicht gesichert, dass sie die anschliessende Runde der Staats- und Regierungschefs übersteht. Und ob das, was dabei herauskommt, dann von allen 27 Staaten ratifiziert wird, steht in den Sternen. Es ist also ziemlich wahrscheinlich, dass nach der Verfassung auch Plan B scheitert.

Damit Europa danach nicht wieder - wie schon nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden - für Monate oder Jahre paralysiert wird, wird es Zeit, sich rechtzeitig einen Plan C zurechtzulegen.

Das könnte zum Beispiel der ursprüngliche Verfassungsvertrag sein, abgespeckt um die Einwendungen, die die diversen Blockierer von Grossbritannien bis Dänemark darin untergebracht haben. Oder eine echte Verfassung, aus der das Einstimmigkeitsprinzip völlig eliminiert und die Legislative überwiegend dem Parlament übertragen wird. Jedenfalls aber ein Vertrag, der allen EU-Staaten offen steht, die zum Beitritt bereit sind.

Wenn dieses Werk gut gelingt, werden die meisten anderen wohl innerhalb weniger Jahre folgen.

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