Kössl zum Fremdenrecht: Platter baut roten Rucksack konsequent ab

Entscheidung über Prüfung zur Erteilung eines humanitären Aufenthalts obliegt den Ländern, Innenministerium hat Zustimmungsrecht

Wien, 22. Juli 2007 (ÖVP-PK) „Innenminister Platter baut den roten Rucksack der Asylverfahren konsequent ab“, stellt ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl fest. „Schikanös war das, was rote Innenminister jahrelang veranstaltet haben. Mit dem Fremdengesetz ist sichergestellt, das Schutzbedürftige den Schutz bekommen, den sie verdienen und sie haben auch ein Recht darauf. Inhumane Wartezeiten haben rote Innenminister zu verantworten“, so Kössl. ****

„Die Entscheidung über die Prüfung zur Erteilung eines humanitären Aufenthalts obliegt den Ländern, und das sollte auch der steirische Landeshauptmann Voves wissen. Es gibt aber ein Zustimmungsrecht des Innenministeriums“, so Kössl, und weiter: „Das ist gut und muss auch so bleiben. Nur so kann eine bundesweit abgestimmte Vorgehensweise gewährleistet werden und Willkür vermieden werden.“ Es gibt klare Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Der Innenminister hat deshalb gemeinsam mit den Ländervertretern einen neuen Kriterienkatalog erarbeiten lassen, um Entscheidungsgrundlagen noch einmal klar darzulegen und gegen Willkür vorzugehen. „Ein generelles Bleiberecht wird es mit der ÖVP nicht geben. Einzelfallüberprüfungen von humanitären Härtefällen werden aber vom Innenministerium durchgeführt“, so der ÖVP-Sicherheitssprecher. „Es kann und darf nicht sein, dass Fälle, die medial hochgespielt werden, bevorzugt behandelt werden“, stellt Kössl klar.

Die Fakten sprechen für sich. Kössl verweist auf den deutlichen Rückgang der Asylanträge sowie die erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren. Fakt ist, es werden mehr Asylverfahren abgearbeitet, als Anträge gestellt werden. „Ein Aufweichen der Fremdengesetze kommt daher nicht in Frage. Der jetzige Weg ist wichtig und richtig“, schließt Kössl.

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