Weinzinger zu Bleiberecht: Voves-Vorschlag wäre Verlagerung des ´Gnadenakts´ auf Landesebene

Grüne: Klare rechtsstaatliche Regelung und Rechtsanspruch auf faires Verfahren gefordert

Wien (OTS) - "Das wäre ein Verlagern des ´Gnadenakts´ von Bundes-auf Landesebene und wird die Situation nicht verbessern", übt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, Kritik am heute im Rahmen eines APA-Interviews vorgebrachten Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves, die Entscheidung über das ´humanitäre Aufenthaltsrecht´ für Ausländer, denen die Abschiebung droht, künftig den Landeshauptleuten zu überlassen.

Die Grünen fordern eine klare rechtsstaatliche Regelung und den Rechtsanspruch auf ein faires Verfahren. Das Grüne Bleiberechtsmodell sieht eine klare Regelung mit den Bezirksbehörden als Erstinstanz vor, bei der die Betroffenen weder von der Gunst des Innenministers noch von jener der Landeshauptleute oder gar BürgermeisterInnen abhängig sind.

"Die SPÖ wäre wirklich gut beraten, sich langsam auf eine klare Linie beim Thema Bleiberecht zu einigen, statt sich ständig mit neuen unausgegorenen Vorschlägen zu Wort zu melden, die die Betroffenen nur verunsichern", so Weinzinger.

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