Kalina zu Fremdenrecht: Landeshauptleute sollen über Bleiberecht entscheiden

Platter ist aufgefordert, rasch zu evaluieren

Wien (SK) - "Eine Verlagerung der Entscheidungs-Kompetenz in der Frage des humanitären Aufenthaltsrechts hin zu den Ländern ist durchaus sinnvoll und basiert auf einen Vorschlag, den Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bereits in den Koalitionsverhandlungen eingebracht hat", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Ball liege nach wie vor bei Innenminister Platter, der für den oft schikanösen Vollzug des Fremdenrechts verantwortlich sei. "Platter ist aufgefordert, das Fremdenrecht rasch zu evaluieren und entsprechende Verhandlungen über einen humanitären Vollzug mit den Bundesländern zu führen." ****

Der bisherige Umgang des Innenministers in der Frage der Abschiebung gut integrierter ausländischer Familien, die schon lange in Österreich leben, hat in- und außerhalb der ÖVP zu heftigen Protesten geführt. So etwa hätten sich ÖVP-Abgeordneter und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Mitterlehner und Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer der SPÖ-Forderung nach humanitären Lösungen für gut integrierte Ausländer angeschlossen. Die WKÖ nahm weiters den Vorschlag Gusenbauers auf, dass die Länder über ein humanitäres Aufenthaltsrecht entscheiden sollten - eine Forderung, die heute auch der Landeshauptmann der Steiermark Franz Voves aufstellte.

"Zweifellos haben die Länder zu den Gemeinden, den Bürgermeisterinnen und den Bürgermeistern mehr Möglichkeiten, sich die jeweiligen Einzelfälle genau anzusehen, als das Innenministerium, das derzeit zuständig ist. Die SPÖ unterstützt diese Initiative. Ich hoffe nur, dass der Innenminister endlich tätig wird und neben der im Koalitionsabkommen vorgesehenen Evaluierung des gesamten Fremdenrechts auch entsprechende Gespräche mit den Ländern führt sowie bis zu einer endgültigen Lösung für einen möglichst humanen Vollzug des Fremdenrechts sorgt", so Kalina abschließend. (Schluss) up

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