Europas Zukunft führt über starke Regionen

LH Sausgruber: Europa global denken und regional gestalten

Bregenz/Brüssel (VLK) - In die Diskussion um die innere Weiterentwicklung der Europäischen Union kommt neuer Schwung. Es wird versucht, die notwendigen Erneuerungen in einem inhaltlich angepassten Vertrag zu regeln. Die Details des neuen "Reformvertrages" sollen nun ab nächster Woche geklärt werden, damit bis zum nächsten EU-Gipfel in Lissabon (im Oktober) ein neuer Text vorliegt. Für Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber ist "das derzeit geltende Verhandlungsmandat ein Erfolg, weil es die Stellung der Regionen festigt und teilweise sogar stärkt".

Der EU-Gipfel in Brüssel hat Ende Juni 2007 festgelegt, was inhaltlich aufgegeben wird und was neu in den EU-Vertrag aufgenommen werden soll. Die aus Vorarlberger Sicht wesentlichsten Errungenschaften bleiben dabei erhalten und werden teilweise sogar ausgebaut: So ist etwa eine weitere Stärkung jener Instrumente geplant, welche die Einhaltung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit überwachen. Sausgruber: "Dadurch würde sichergestellt, dass Aufgaben, die vor Ort besser erledigt werden können, auch in regionaler oder lokaler Hand bleiben und nicht alles zentral von oben geregelt wird".

Vernünftiges Gleichgewicht EU - Regionen

Bei den Vertragsverhandlungen ist darauf zu achten, dass für die Regionen die notwendigen Gestaltungsspielräume geschaffen werden. "Es geht um ein vernünftiges Gleichgewicht von einheitlichen EU-Standards und regionaler Handlungsfreiheit", betont Sausgruber.

Ausdrücklich begrüßt wird von Sausgruber, dass das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten Bereichen der Umweltpolitik -etwa bei der Nutzung von Wasserressourcen - erhalten bleiben soll:
"Derart weitreichende Entscheidungen
müssen europaweit getragen werden und können nicht einfach nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt werden", stellt Sausgruber klar.

Vorarlberg wird die weitere Entwicklung auf europäischer Ebene genau beobachten. "Unsere grundsätzliche Haltung zum neuen EU-Vertrag ist positiv. Es geht jetzt darum, die Kernpunkte unserer Forderungen, die in der österreichischen Verhandlungsposition gut verankert sind, konkret und erfolgreich einzubringen", erklärt Sausgruber.

Bevölkerung trägt Vorarlberger Weg mit

Sausgruber sieht sich in seiner europapolitischen Position durch viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern bestätigt: "Die überwiegende Zahl der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger bekennt sich nach wie vor klar zu einer zukunftsfähigen EU, die die europäischen Interessen weltweit mit einer starken Stimme vertritt. Dabei erwarten wir aber, dass sich die EU mehr auf die Schaffung von Rahmenbedingungen beschränkt und den Regionen einen breiteren Gestaltungsraum für wichtige unterschiedliche Bedürfnisse lässt".

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