Neues Volksblatt: "Politik lernen" (von Werner Rohrhofer)

Ausgabe vom 21. Juli 2007

Linz (OTS) - Es ist ein heikler Vorschlag, den der Wiener Caritas-Chef Michael Landau macht: Auch Ausländer aus dem Nicht-EU-Raum sollen unter gewissen Bedingungen bei Gemeinderatswahlen stimmberechtigt sein. "Politische Partizipation" als Teil der Integration, nennt es Landau. Einfacher ausgedrückt: Die Ausländer sollen in ihrem "Umfeld" - also der Gemeinde - und damit in sie unmittelbar betreffenden Angelegenheiten mitentscheiden dürfen. Das setzt freilich voraus, dass diesen Ausländern die Chance zur politischen Bildung gegeben wird und dass sie auch bereit sind, diese Chance zu nützen und sich mit den Programmen der jeweiligen Parteien auseinander zu setzen. Genau wie das Erlernen der deutschen Sprache ist das "Erlernen" der wichtigsten Zusammenhänge der heimischen Politik jene Leistung, die die Ausländer - sollten sie wählen dürfen - zu erbringen haben. Geschieht dies nicht, so besteht die Gefahr, dass viele dieser Ausländer Opfer politischer Agitation und einseitiger Argumentation werden. Wenn Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, dann unter der Voraussetzung, dass diese als mündige Bürger und nicht als bloßes "Stimmenreservoir" gesehen werden.

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