"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Türken könnten zwei riesige Schritte nach vorn tun" (von Günter Seufert)

Ausgabe vom 21.07.2007

Graz (OTS) - Die Wahl in der Türkei ist erst morgen, doch für die Demoskopen steht der Sieger fest: Premierminister Erdogan und seine AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei). Doch selbst wenn Erdogan das prognostizierte Ergebnis von 48 Prozent einfährt, wird seine zweite Amtszeit schwieriger sein als die erste. Denn Erdogan könnte nur eine knappe Mehrheit haben und stärker auf andere Parteien angewiesen sein.

Der größte Stolperstein ist die Staatspräsidentenwahl. An ihr war Anfang Mai das alte Parlament gescheitert, weshalb Neuwahlen ausgeschrieben werden mussten. Damals hatten knapp zwei Drittel der Abgeordneten für Außenminister Abdullah Gül gestimmt, doch weil Güls Frau ein Kopftuch trägt, blieb die Opposition dem ersten Wahlgang fern, und das Verfassungsgericht entschied, dass mindestens zwei Drittel der Parlamentarier hätten teilnehmen müssen.

Nach dieser Vorschrift kann die AKP allein keinen Kandidaten durchbringen. Erdogans einzige Hoffnung ist, dass die morgen gewählten Volksvertreter an ihren neuen Sesseln kleben werden.

Um Ausgleich mit dem Militär bemüht sich Gül schon jetzt. Vom Generalstab, welcher die Kandidatur Güls mit schrillen Warnungen vor der islamischen Gefahr kommentiert hatte, sind versöhnliche Töne jedoch noch nicht zu hören. Im Gegenteil, die Generäle haben während des Wahlkampfs von der Regierung mehrmals verlangt, ihnen sofort den Befehl zum Einmarsch in den Nordirak zu geben und es damit der Opposition ermöglicht, das Duo Erdogan und Gül als schwankend, feige und gar vom Ausland eingekauft zu präsentieren. Wie sich die Generäle mit einer erneuten AKP-Regierung arrangieren, ist noch vollkommen offen.

Und doch, wenn die Türken tatsächlich in der erwarteten Weise abstimmen, hätte die türkische Gesellschaft zwei riesige Schritte nach vorn getan. Sie hätte sich dann nicht, wie Murat Belge, die alte liberale Stimme der Türkei, befürchtete, dem Wink des Militärs gebeugt. Und sie wäre nicht vor lauter Furcht vor einem neuen Putsch zu denen übergelaufen, welche in Sachen Kurdenpolitik, Demokratie und autoritärem Laizismus die Rhetorik des Militärs ganz einfach übernehmen und die damit die Türen zur Demokratie und zur EU erneut für Jahre schließen.

Wenn das Ergebnis so ausfällt würde sich zeigen, dass es auch für die Wirksamkeit von Feindbildern und grob nationalistischem Gerede Grenzen gibt. Das garantiert keine Reform, doch es ist die Basis dafür. ****

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