"Die Presse" Leitartikel: Die Umkehrung der Türkei-Logik von Wolfgang Böhm Ausgabe vom 21.07.2007

Die EU kann sich nicht mehr entscheiden, ob sie sich vom türkischen Schicksal abwendet. Sie ist mittendrin

Wien (OTS) - Hie und da muss jeder im Leben seine Gedanken und Schlüsse auf den Kopf stellen. Denn aus einer anderen, neuen Perspektive sieht möglicherweise alles anders aus. Die scheinbare Logik kehrt sich eventuell sogar ins Gegenteil um, die klaren Bilder verzerren sich. Das ist auch bei der Bewertung politischer Entwicklungen so. Sie erlauben keine statische Betrachtung, sondern benötigen eine ständige Adaptierung.

Wer bisher von einem westeuropäisch-christlichen Blickwinkel aus die Türkei beobachtet hat, der musste darauf setzen, dass an diesem Wochenende die Nationalisten beziehungsweise Kemalisten und nicht die regierende islamistische AKP unter Recep Tayyip Erdogan die Parlamentswahlen gewinnen. Denn damit schiene alles erreichbar, was sich die Mehrheit der Bürger von Ländern wie Österreich, Frankreich oder Deutschland wünscht: Die Türkei würde sich vom Weg in die EU abwenden, und der Islamismus erhielte einen deutlichen Dämpfer. Doch von einer anderen Perspektive aus ist dieses Bild gar nicht mehr so erstrebenswert. Was würde ein Sieg der derzeit oppositionellen linksnationalistischen CHP und der kemalistischen MHP bedeuten? Es wäre die Rückkehr zu einem Weg, der seit vielen Jahrzehnten der Türkei einen labilen Ausgleich zwischen ihren sozialen Kulturen geschaffen hat. Die Wende retour zu einer nationalistisch dominierten Türkei wäre die Fortsetzung eines jahrzehntelang praktizierten Sonderwegs - samt gefährlicher Spannungen zwischen Militär, Regierung, Islamisten und Kurden.
So haben sich die Dinge gewandelt: Ein Sieg des islamisch orientierten Premiers Erdogan ist die einzige Hoffnung auf eine weitere demokratische Öffnung der Türkei und die Fortsetzung eines auch wirtschaftlich ausgerichteten Reformweges.

Die Türkei-Wahl wirft zwar in vielen öffentlichen Debatten in Europa erneut die Frage auf: Wollen wir das? Wollen wir mitwirken, dass dieses Land unserer Gesellschaftsform entgegen kommt? Wollen wir einen sozialen Kompromiss mit dem Islam, der auch unsere Länder verändern wird? Doch ehrlich gesagt ist die Frage "Wollen wir das?" heute gar nicht mehr relevant. Aus der Perspektive einer EU, die bereits konkrete Beitrittsverhandlungen mit Ankara begonnen hat, gibt es nämlich keine Möglichkeit mehr, sich aus der Verantwortung herauszulösen. Wir hängen in der Schicksalsentscheidung für dieses Land mittendrin.

Es war ein Fehler, der Türkei gleich den Vollbeitritt zur EU anzubieten. Weil sich sowohl die EU-Länder als auch Ankara damit übernommen haben. Aber es wäre wohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein noch größerer Fehler, den Reformkräften in der Türkei diese Option wieder gänzlich zu entziehen. Die Erfahrungen am Westbalkan oder in der Ukraine zeigen, dass die Europäische Union an jeder Instabilität in ihre Nachbarschaft mitleidet. Es wäre sicherheitspolitisch fatal, sollte die Türkei in einen neuen Nationalismus abgleiten. Und es wäre wirtschaftspolitisch verantwortungslos, wenn die Marktchancen in diesem Land von beiden Seiten nicht genutzt würden. Es gibt kein anderes Land im Einflussbereich der Europäischen Union, das ein so immenses Wachstumspotenzial hat wie die Türkei.

Mitte Mai erhielt der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk ein Ehrendoktorat der Bosporus Universität Istanbul, einer der führenden staatlichen Bildungsstätten der Türkei. Die Ehrung des kritischen Autors im eigenen Land war eine kleine Sensation. Und sie war ein Fingerzeig, dass sich in der Türkei tatsächlich etwas bewegt hat.

Es ist auch eine kleine Sensation, dass an diesem Wochenende viele Kurden und auch viele Mitglieder der christlichen Minderheit laut letzter Umfragen die AKP von Recep Tayyip Erdogan wählen werden. Der islamistisch-konservative Erzfeind hat sich für sie zum einzigen Stabilitätsfaktor entwickelt.

Noch liegt vieles im Argen - wie etwa die sture Haltung Ankaras im ungelösten Zypernkonflikt oder die Meinungsfreiheit im Land. Aber die Aussicht auf eine EU-Annäherung und die von der bisherigen Regierung begonnenen Reformen sind eine Chance, dass die Türkei endlich ihren Frieden findet. Durch Druck der EU wurden die Rechte der Kurden deutlich ausgeweitet. Es kam zu einer Demokratisierung und sanften Entmachtung des Militärs. Es mag viele Skeptiker eine Überwindung kosten: Aber vom heutigen Blickwinkel aus wäre es ein schwerer Fehler, wenn die EU ihre bisherige Türkei-Politik radikal ändern würde.

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