DER STANDARD-Kommentar "Keine Alpha-Politik" von Nina Weißensteiner

- Ausgabe 21./22.7.2007

Wien (OTS) - Wer von der Republik ein "Alpha-Handy" erhält, sollte sich zumindest dafür interessieren, was im Notfall am anderen Ende der Leitung passiert. ÖVP-Minister Günther Platter verfügte schon als Verteidigungsminister fast vier Jahre lang über ein solches Alarmgerät, sein Nachfolger von der SPÖ, Norbert Darabos, trägt es seit einem halben Jahr bei sich. Und wird seitdem auch regelmäßig vom Einsatzkommando angerufen, dass soeben Abfangjäger aufsteigen, weil sich ein unidentifizierbares Flugzeug im Luftraum befindet.

Eine Woche brauchte die Regierung nun Zeit, um klarzustellen, wer bei einem Luftanschlag von Terroristen für den Militärpiloten den Waffengebrauch freigeben müsste - notfalls auch gegen eine voll besetzte Passagiermaschine, wenn sich abzeichnet, dass am Boden tausende Opfer zu beklagen wären: der Innenminister. Die Entscheidung, ob tatsächlich geschossen wird, liegt aber im Ermessen des Abfangjägerpiloten. Weil nur er da oben den Überblick habe. Nein, ein neues, präziseres Gesetz sei dafür nicht notwendig. Nach dem Nationalen Sicherheitsrat appellierte der Kanzler, wie schon zuvor der Vizekanzler, an die Medien, die Bevölkerung jetzt nicht mehr unnötig mit rechtlichen Was-wäre-wenn-Spielen zu beunruhigen.

Beunruhigend war aber freilich auch, welche Optik die politischen Verantwortungsträger in dieser Frage boten. Denn beide Minister gaben sich für den Worst Case mehr oder weniger ahnungslos. Weder Platter noch Darabos haben jemals großes Interesse an der Ausübung ihres Amtes in der Roßauer Kaserne verspürt. Der schwarze Ex-Gendarm würde am liebsten Landeshauptmann von Tirol sein, der rote Ex-Zivildiener wollte eigentlich Innenminister werden. Und deswegen machten sie trotz Alpha-Handys in der heiklen Causa auch bloß Omega-Politik.

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